In anderen europäischen Städten wie Amsterdam oder Berlin gibt es die Abgabe auf leerstehende Wohnungen bereits, in Innsbruck lässt sie schon ein paar Jahre auf sich warten. Die Grünen im Landtag und auch Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) drängen das Land darauf, hier endlich tätig zu werden: „Wir haben das, was wir tun konnten, getan. Wir haben mit den rechtlichen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, den Leerstand grob erfasst. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, jetzt ist das Land dran“, so Willi. Vor einiger Zeit hat die Stadt Innsbruck den Leerstand überschlagsmäßig erfasst und geht von rund 3.000 leerstehenden Wohnungen aus.
Türnummern-Verordnung wäre notwendig
Für eine detaillierte Erfassung etwa über den Energieverbrauch bräuchte es gesetzliche Grundlagen, ebenso für den Zugriff auf das Gebäude- und Wohnungsregister. Dazu ist eine sogenannte Türnummern-Verordnung notwendig, die aber nur der Landtag beschließen kann. Denn allein in Innsbruck sind nahezu 50.000 Menschen zwar einem Haus, aber keiner Wohnung zuordenbar. Aus wie vielen Wohnungen ein Haus besteht, sieht man im Register nicht. Mit der Türnummernverordnung würde dann jede Wohnung auch eine Top-Nummer erhalten, wodurch man dann wüsste, welche Wohnung bewohnt und welche leerstehend ist.
Palfrader: Bund soll Abgabe beschließen
Wohnbau-Landesrätin Beate Palfrader (ÖVP) unterstützt Bürgermeister Willi (Grüne): „Die Ausarbeitung dieser rechtlichen Grundlagen liegt beim Verfassungsdienst. Corona ist nicht besonders hilfreich gewesen, manche Dinge sind liegengeblieben. Wir sind hier schon dran und ich fordere diese Regeln auch permanent ein.“
Erst dann könne man definitiv über eine Leerstands-Abgabe reden. Diese Abgabe jedoch solle nicht das Land, sondern der Bund beschließen, so Palfrader, denn nur der Bund dürfe die Abgabe so hoch ansetzen, dass sie auch einen Lenkungseffekt habe.