Sebastian Kurz betonte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Linz, dass die Bundesregierung die Verantwortung gehabt habe, diese Entscheidungen transparent zu kommunizieren. Im vergangenen halben Jahr habe „in Summe eine Ausnahmesituation“ geherrscht – „für alle, für die Gemeinden, die Länder, die Bundesregierung“, so Kurz. Es hätten schnelle Entscheidungen getroffen werden müssen, das habe „im Großen und Ganzen gut funktioniert“. Entscheidungen „waren immer abgestimmt zwischen den Gesundheitsbehörden und der Regierung aber auch mit den Bundesländern und so war es auch mit den Entscheidungen in Tirol“.
Kommission stellte „Fehleinschätzungen“ fest
Die Kommission hatte am Montag „Fehleinschätzungen“ der Tiroler Behörden konstatiert, aber auch die Kommunikation des Bundes kritisiert – mehr dazu in Bericht: „Folgenschwere Fehleinschätzungen“.
Sie ließ kein gutes Haar an der Vorgehensweise von Kurz, der am 13. März um 14.00 Uhr eine Pressekonferenz hielt, in der er verkündete, dass das Paznauntal und St. Anton am Arlberg unter Quarantäne gestellt werden. Dies sei „überraschend, ohne unmittelbare Zuständigkeit und ohne substanzielle Vorbereitung“ geschehen, so die Kritik. Die Folge sei eine chaotische Abreise von tausenden Urlaubern gewesen.
Opposition macht Bericht zum Thema der Bundespolitik
Der Expertenbericht löste auch zahlreiche Reaktionen der Opposition auf Bundesebene aus. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warf Bundeskanzler Kurz vor, „Panik und Chaos“ ausgelöst zu haben. Sie schließt auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus – mehr dazu in SPÖ und NEOS nehmen Regierung ins Visier (news.ORF.at, 13.10.2020). Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger kündigte eine dringliche Anfrage an Gesundheitsminister Anschober an, den sie für hauptverantwortlich hält.