Tiroler Landhaus
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Coronavirus

Politische Reaktionen auf Expertenbericht

Die Opposition sieht sich durch den Bericht der Expertenkommission zum Tiroler Cov-Krisenmanagement in ihrer Kritik bestätigt und fährt scharfe Geschütze auf. Landeshauptmann Platter räumt ein, dass zu Beginn der Pandemie fachliche Fehleinschätzungen getroffen wurden.

ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf betonte, der Bericht räume mit Verschwörungstheorien auf. Beispielsweise würden Gerüchte, die Politik habe sich bei der Beendigung der Wintersaison von der Tourismus- und Seilbahnbranche beeinflussen lassen, widerlegt. Auch die schweren Vorwürfe, die Behörden hätten die Virusausbreitung zu Beginn der Pandemie bewusst verschwiegen, würden in dem Bericht widerlegt. Der Bericht zeige, dass „viele Dinge gut gelaufen sind“, so Landeshauptmann Günther Platter. Personelle Konsequenzen werde es keine geben – mehr dazu in Platter: „Keine personellen Konsequenzen“.

Grüne: Fehleinschätzungen offen gelegt

Für Klubobmann Gebi Mair von den Grünen als Koalitionspartner führt der Bericht „eindrücklich vor Augen, dass viele Organe zu Beginn mit dieser einmaligen Situation überfordert waren.“ Es sei zu zahllosen Fehleinschätzungen gekommen. Diese Fehler gelte es nun zu analysieren und die „richtigen Rückschlüsse“ zu ziehen. Man werde sich jetzt im Landtag „intensiv“ mit dem Bericht beschäftigen, kündigte Mair an. Zudem müssten „sämtliche Schwachstellen und menschliche Fehler“ schnellstmöglich behoben werden. So müsse etwa die Landessanitätsdirektion auf neue Beine gestellt werden.

Für FPÖ eine „Politbombe“

Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger bezeichnete den Bericht als „Politbombe“. Teilweise werfe er mehr Fragen auf, als er Antworten gebe, gerade die Rolle der Bundesregierung müsse weiter geklärt werden. Kritik übt er dabei an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der sich nicht mehr genau erinnern könne, welche Experten ihn zur Verhängung der Quarantäne veranlasst hätten, wie auch an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), etwa warum der in Ausarbeitung befindliche Pandemieplan nicht veröffentlich worden sei. Als „unglaublich“ beurteilte der FPÖ-Chef das Agieren von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP). In der größten Krise der Geschichte Tirols habe er sich einfach aus dem operativen Geschäft zurückgezogen. Den Öffentlichkeitschef des Landes Florian Kurzthaler und Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber bezeichnete der Tiroler FPÖ-Chef als rücktrittsreif.

SPÖ: „Kein Stein mehr auf dem anderen“

Tirols SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer sieht seine Kritik am Krisenmanagement durch den Bericht der Kommission in mehreren Punkten bestätigt. Nun dürfe in Tirol „kein Stein auf dem anderen bleiben“, so Dornauer, der einen Sonderlandtag forderte. Gesundheitslandesrat Tilg habe die Verantwortung unrechtmäßig völlig aus der Hand gegeben, die Landessanitätsdirektion sei bis 9. März „völlig im Blindflug“ unterwegs gewesen. Diese und weitere Fehler seien Ursache für die überdurchschnittliche Belastung der Einheimischen und Gäste und für überdurchschnittlich viele Infektionen. Fehler seien aber nicht nur auf Landes- und Bezirksebene passiert, auch der Bundeskanzler habe „durch die Inszenierung und die Kurzfristigkeit bei der Verkündung der Quarantäne zu einem regelrechten Ausreise-Chaos aktiv beigetragen“.

Liste Fritz: Fünf Schwachstellen

Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider nannte fünf Schwachstellen, die dafür verantwortlich seien, dass die Ereignisse aus den Ruder gelaufen sind. Dies seien Landesrat Tilg, die Bezirkshauptmannschaft Landeck, das Gesundheitsministerium, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Es sei nun Aufgabe des Landtags, die Frage nach der politischen Verantwortung zu klären. Platter habe aber Handlungsbedarf, ein Übergehen zu Tagesordnung könne es nicht geben.

NEOS: Tilg nicht mehr tragbar

NEOS Tirol-Klubobmann Dominik Oberhofer sieht sich durch den Expertenbericht in der Kritik seiner Partei am CoV-Krisenmanagement bestätigt. Dieses habe von Beginn an auf allen Ebenen komplett versagt. Nun liege es an der Landesregierung, dass alles „transparent, vollständig und unabhängig aufgearbeitet wird“. Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP) sei nach ersten Details aus dem Bericht nun endgültig nicht mehr tragbar. Er habe bewusst und rechtswidrig seine ganz Verantwortung auf den Landesamtsdirektor abgeschoben. Weiters spricht sich NEOS erneut dafür aus, dass der Bericht bereits diese Woche Freitag Thema im Landtag ist.