Damit die Wegekostenrichtlinie neu in Kraft treten kann, fehlt die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten. Ursprünglich stand diese beim virtuellen Treffen der EU-Verkehrsminister am Montag auf der Tagesordnung. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ließ diese Wegekostenrichtlinie neu aber kurzfristig wieder streichen.
Die Wegekostenrichtlinie neu würde den Mitgliedsstaaten ermöglichen, die Maut nach dem Verursacherprinzip deutlich zu erhöhen. Für Tirol hätte das besondere Bedeutung, weil die aktuellen Mauttarife für den Transit ausgereizt sind – mehr dazu in Transit: EU-Mautrichtlinie als vage Hoffnung.
Höhere Maut würde Ausweichen unattraktiv machen
Dennoch ist die Brenner-Route im Vergleich zu anderen Nord-Süd-Verbindungen die billigste, und dafür nehmen viele Lkws einen Umweg in Kauf. Mit einer höheren Maut würde die Fahrt durch Tirol für viele Lkws unattraktiv. Doch das scheint jetzt in weite Ferne gerückt.
Kritik am Vorgehen des deutschen Verkehrministers
In Tirol gab es Kritik über die Parteigrenzen hinweg an der deutschen Haltung zur Wegekostenrichtlinie. Der Tiroler ÖVP-Verkehrssprecher Florian Riedl sprach von eier Blockadehaltung, mit auch der Green Deal der EU-Kommission torpediert werde. Scheuers Beteuerungen in Bezug auf ein konkurrenzfähiges Schienennetz seien offenbar nichts anderes als „Schall und Rauch“.
Als fatales Zeichen bezeichnete NEOS-Verkehrssprecher Andres Leitgeb das Vorgehen des deutschen Verkehrsministers. Es würden die Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel fehlen, und nun werde die Korridormaut verhindert. Deutschland sei meilenweit vom europäischen Gedanken entfernt, so Leitgeb.
Kritik kam auch vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB). Deutschland sei jeglicher Mut und jeglicher Wille für gemeinsame und nachhaltige Verkehrslösungen verloren gegangen, so der ÖGB-Vorsitzende Philipp Wohlgemuth, der auch Verkehrssprecher der SPÖ im Landtag ist. Wie Leitgeb forderte auch Wohlgemuth, in Sachen Transit die Gangart gegenüber Deutschland zu verschärfen.
Fast gleich viel Lkw-Verkehr im August wie im Vorjahr
Der Lkw-Verkehr über den Brenner erreichte im August fast das Niveau wie im Vorjahr. Nach dem Rückgang während des Höhepunkts der Coronavirus-Krise im Frühjahr nahm der Schwerverkehr wieder zu. Im August lag das Minus gegenüber dem Vorjahr nur mehr bei 1,6 Prozent – mehr dazu in Brenner-Transit fast auf Vorjahresniveau.