Stein des Anstoßes ist ein Wohnprojekt in der Ötztaler Gemeinde, das derzeit gebaut wird. Dort entstehen auch mehrere geförderte Miet-Kauf-Wohnungen, für die die Gemeinde das Vergaberecht hat. Angesucht dafür hat auch der frühere ÖVP-Politiker Dominik Schrott, der in der Gemeinde ansässig ist. Er war vor zwei Jahren als Nationalratsabgeordneter zurückgetreten, nachdem er unter anderem wegen eines gefälschten Gewinnspiels im Vorzugsstimmenwahlkampf und anderer Vorwürfe unter Druck gekommen war – mehr dazu in Dominik Schrott tritt zurück.
Die Affäre damals war durch den Internetblogger Markus Wilhelm publik geworden, er hat auch die aktuelle Wohungs-Causa an die Öffentlichkeit gebracht. Demnach hat Schrott bei seinem Antrag an die Gemeinde Oetz auf eine der beiden großen Vierzimmerwohnungen in der künftigen Wohnanlage mit insgesamt 21 Miet-Kauf-Wohnungen beharrt. Schon damals hatte Schrott rechtliche Schritte in den Raum gestellt. Die hat er dann auch mit einer Beschwerde an die Gemeindeaufssichtsbehörde eingeleitet, nachdem er bei der Wohnungsvergabe nicht zum Zug gekommen ist.
Gemeinde beruft sich auf klare Regelung
Der Oetzer Bürgermeister Hansjörg Falkner sieht die Beschwerde gelassen. Jeder habe die Möglichkeit, eine Entscheidung zu beinspruchen. Die Gemeinde sei bei der Wohnungsvergabe aber sehr objektiv vorgegangen. Die größeren geförderten Wohnungen wurden demnach Familien mit Kindern zugesprochen.
Schrott selbst, der inzwischen im Kabinett von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer beschäftigt ist, sieht sich dagegen unfair behandelt. Er spricht von Freunderlwirtschaft. Er hatte bei der Bewerbung für die Wohnung darauf verwiesen, dass er eine Lebensgefährtin mit einem Sohn habe und eine Familie in Oetz gründen möchte. Für den Oetzer Bürgermeister ist trotzdem alles korrekt abgelaufen: „In den Richtlinien steht klar drinnen, dass als Partnerschaft diejenigen gelten, die in einem gemeinsamen Haushalt leben. Das steht sowohl in der Landesrichtlinie als auch in der Gemeinderichtlinie so drin. Das ist derzeit bei ihm nicht der Fall.“
Schrott ortet Fehde des Bürgermeisters
Mit der Entscheidung der Gemeinde wollte sich Schrott nicht abfinden. Er sieht sogar eine Fehde des Bürgermeisters gegen sich. Er forderte deshalb die Gemeindeaufsichtsbehörde auf, die Wohnungsvergabe in dem Neubauprojekt wegen Gesetzeswidrigkeit aufzuheben. Die Entscheidung der Behörde soll noch im August fallen.