Dass 30 Millionen für einen Neubau eines Sozialzentrums investiert werden sollen und ein nicht einmal 20 Jahre altes Gebäude dafür abgerissen werden soll, rief auch die Landespolitik auf den Plan. Die Liste Fritz hatte im Juni einen 55 Fragen umfassenden Katalog dazu im Tiroler Landtag an den zuständigen Landesrat Johannes Tratter eingebracht. Die wesentlichen Fragen die Kosten betreffend seien nicht beantwortet worden, zeigt sich Liste Fritz Abgeordneter Markus Sint erzürnt. Er stellt sich die Frage, ob hier Steuergeld verschwendet werden soll.
Geplantes Sozialzentrum wirft Fragen auf
Der Neubau solle für die 17 Gemeinden der Stiftungsgemeinschaft ein zeitgemäßes Zentrum werden, erklärte der Zeller Bürgermeister Robert Pramstrahler: „Wir wollen 70 Pflegebetten errichten, dazu 15 Einheiten für betreutes Wohnen sowie eine Tagesbetreuung“, zählte Pramstrahler auf. Auch der Sozial- und Gesundheitssprengel, ein Eltern-Kind-Zentrum und eine Küche und Wäscherei sollen im neuen Haus untergebracht werden.
Wie das Projekt, das noch nicht eingereicht ist, finanziert werden soll, ist unklar – auch, welche Kosten das Land dabei übernehmen wird. Diese Fragen sind laut Liste Fritz bisher in keiner Weise beantwortet worden.
Missachtung des Anfragerechtes
Landtagsabgeordneter Markus Sint sieht die wesentlichen Fragen nicht beantwortet. „In der Nicht-Beantwortung der wesentlichen Fragen bezüglich der seinerzeit entstandenen Kosten beziehungsweise der durch den Neubau entstehenden Kosten ist natürlich ein schlechter Witz, eine Missachtung des Anfragerechts und eine Desavouierung des Landtages“, sagt Sint gegenüber dem ORF Tirol. Unbeantwortet sei beispielsweise die Frage geblieben, wie hoch die Kosten für das Sozialzentrum nun tatsächlich veranschlagt seien und welche Förderungen es von Seiten des Landes dafür geben wird.
Der für Raumordnung und Gemeinden zuständige Landesrat Johannes Tratter (ÖVP) sei in seiner Anfragebeantwortung außerdem mit keinem Wort darauf eingegangen, wie hoch die Kosten seinerzeit für den Neubau des Osttraktes des Alten- und Pflegeheimes waren, der nun abgerissen werden soll. Auch keine Antwort gab es auf die Frage, ob dieser Neubau damals mit Förderungen vom Land errichtet worden war. Wird dieser Osttrakt nun abgerissen, und wurden beim Bau Förderungen vom Land gewährt, handelt es sich für den Liste Fritz Abgeordneten um Steuergeldvernichtung.
Kritik für Landesrat nicht nachvollziehbar
Auf Nachfrage des ORF Tirol heißt es aus dem Büro von Landesrat Tratter, dass der Fragenkatalog ausführlich in sinnzusammenhängender Weise beantwortet worden sei und jene Fragen umfasse, welche auch vom Fragerecht umfasst seien.
Die Frage, ob es Landesförderungen gegeben habe, könne nicht von Seiten des Landesrates Tratter beantwortet werden. Die Planung und Durchführung des Bauvorhabens falle grundsätzlich in den Bereich der Gemeindeautonomie; nicht das Land Tirol, sondern die Gemeinde Zell am Ziller beziehungsweise die Stiftung Kaiser Franz-Josef sei daher als Bauherrin für das Objekt verantwortlich.
Es seien jedenfalls im Bereich der ressortmäßigen Zuständigkeit seitens der Gemeinde keine Ansuchen um Gewährung von Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds eingelangt und somit auch keine Prüfungen erfolgt, heißt es aus dem Büro des Landesrates.
Neue Anfrage wird eingebracht
Die Nicht-Beantwortung der 55 Fragen ist für Markus Sint typisch für die Politik der ÖVP. Sie scheue Transparenz wie der Teufel das Weihwasser, sagt er in einem Interview. Der Landtagsabgeordnete werde aber keine Ruhe geben und eine zusätzliche Anfrage an Landesrat Tilg für den Oktober-Landtag vorbereiten und einbringen, ebenso eine Nachfrage-Anfrage an Landesrat Tratter stellen und in der nächsten Sitzung im Oktober-Landtag eine Besprechung dieser Anfrage mit Tratter verlangen, so Sint.