Seit vier Monaten war der Posten des höchsten Beamten in der Stadt nicht rechtmäßig vergeben. Im April ging der bisherige Magistratsdirektor in Pension. Der Posten ist begehrt, der Magistratsdirektor ist direkt dem Bürgermeister unterstellt. Damit ist er Herr über fünf Abteilungen, 28 Referate und gut 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt.
Alleingang führte zu Aufsichtsbeschwerde
Mit 1. April betraute Willi im Alleingang den bisherigen Stellvertreter mit dem Amt. Das kritisierten die Freiheitlichen heftig: Es widerspreche dem Stadtrecht. Der Posten des Magistratsdirektors müsse offiziell ausgeschrieben werden – eine zwischenzeitliche Betrauung des Amtes könne nur der Stadtsenat vornehmen, so die Begründung. Es sei nicht das erste Problem bei Personalbesetzungen in der Stadt Innsbruck, kritisierte FPÖ-Stadträtin Andrea Dengg. Auch der Bürgermeister habe sich an das Stadtrecht zu halten.
Die FPÖ legte eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsicht des Landes ein und bekam recht. Diese Vorgangsweise sei nicht rechtmäßig, die Bestellung des neuen Magistratsdirektors müsse „umgehend in die Wege geleitet werden“, ließ das Land Willi in einer schriftlichen Erklärung wissen.
Ausschreibung notwendig
Der Posten des Magistratsdirektors muss also ausgeschrieben werden. Warum erledigte Willi das nicht schon vor einigen Monaten? Die Vorgangsweise, dass der Bürgermeister einen zwischenzeitlichen Posten besetze, sei auch unter früheren Bürgermeistern wie Hilde Zach und Herwig van Staa so geschehen, sagte Willi. Zudem habe die Stadt in der Coronavirus-Zeit andere Sorgen gehabt als Stellenausschreibungen. Mit der Betrauung des bisherigen Stellvertreters habe er die Weiterführung dieser wichtigen Position sicherstellen wollen, so Willi.
Kühle Stimmung in Stadtregierung
Bei seinen Regierungspartnern in der Stadtregierung stieß diese Vorgehensweise auf wenig Begeisterung. Die Aufgabe des Landes an Bürgermeister Willi sei klar, die Stelle sei auszuschreiben, so die Stadträtin und ehemalige Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck). Ein Verweis auf längst vergangene Bürgermeister sei sicher „keine gute Grundlage für heutige Entscheidungen“.
Auch die ÖVP kritisierte die Vorgangsweise. Es sei bekannt gewesen, dass der vorige Magistratsdirektor in Pension gehen werde, mehrmals habe man den Bürgermeister darauf hingewiesen, dass diese Position auszuschreiben sei, so Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (ÖVP). Dafür habe es genug Vorbereitungszeit gegeben. Diese rechtlichen Fragen seien keine Nebensache, es sei sehr wichtig, dass Rechtskonformität herrsche und die geltenden Rechte eingehalten werden, bekräftigte auch Stadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ).
Rechtliche Lösung in Sicht
Nach Druck der Stadtparteien und des Landes will Willi die Ausschreibung jetzt mit 1. September offiziell umsetzen. Bis es einen neuen, ordnungsgemäß bestellten Kandidaten gibt, soll der fälschlich ernannte Magistratsdirektor das Amt wie bisher als Stellvertreter führen. Das sei rechtlich in Ordnung, erklärte das Land. Der besagte Beamte wolle sich danach aber nicht um den Posten des Magistratsdirektors bewerben, hieß es aus internen Kreisen.
Gelitten unter der Causa hat vor allem die Stimmung in der Stadt. Während die anderen Parteien zu wenig Gesprächsbereitschaft sehen, wird für Willi „auf der Sache herumgeritten, nur um mir eines auszuwischen“. Stattdessen gebe es viel wichtigere und größere Baustellen in der Stadt, meinte der Bürgermeister.