Die nicht rechtskräftige Verurteilung von zwei ehemaligen Geschäftsführern der TSD in einem Verwaltungsgerichtsverfahren der Stadt Innsbruck Anfang Juli schürte erneut das Feuer der Kritik. In dem Verfahren ging es um die illegale Beschäftigung von zehn Asylwerbern Ende 2018/Anfang 2019. Die Asylwerber wurden zu Aufgaben im Sicherheitsdienst herangezogen. Laut Anzeige bei der Finanzpolizei habe das gegen das geltende Ausländerbeschäftigungsgesetz verstoßen.
„Wer war verantwortlich?“
Der damalige Geschäftsführer Harald Bachmeier und sein Interimsnachfolger Florian Stolz wurden wegen der illegalen Beschäftigung von Asylwerbern zu Geldstrafen bis zu 11.000 Euro verurteilt. Beide wollen gegen die Strafen beim Landesverwaltungsgericht berufen.
Unabhängig vom Verwaltungsverfahren wollten die drei Oppositionsparteien FPÖ, Neos und Liste Fritz jetzt wissen, wer für die Beschäftigung verantwortlich war. Harald Bachmeier war nach eigenen Angaben in dieser Zeit bereits von seiner Aufgabe als Geschäftsführer suspendiert. Rein rechtlich hatte er aber noch die Verantwortung über die TSD, befand das Verwaltungsverfahren.
Markus Sint von der Liste Fritz stellte am Dienstag verärgert fest, dass sich weder die Geschäftsführer, noch Soziallandesrätin Gabriele Fischer oder der Aufsichtsrat für die Einstellung der Asylwerber verantwortlich sehen. „Das kann doch nicht sein, dass in einer so großen Gesellschaft des Landes niemand weiß, wer wann für was angestellt wird. Natürlich hätten die TSD wissen müssen, dass Asylwerber nicht angestellt werden dürfen. Zumal sie nicht in den Flüchtlingsheimen, in denen sie beschäftigt waren, untergebracht waren.“
TSD wochenlang ohne Führung
Dominik Oberhofer von den Tiroler Neos hält es für einen Skandal, dass eine so große Gesellschaft wie die TSD über sechs Wochen praktisch ohne Geschäftsführer dastand, weil Harald Bachmeier seines Büros verwiesen und noch kein Nachfolger ernannt war.
Auch die Behauptung, die Asylwerber hätten lediglich Hilfsdienste und keine Sicherheitsaufgaben im eigentlichen Sinne durchgeführt, wollten die Vertreter der drei Oppositionsparteien heute nicht glauben. Markus Abwerzger, Landesobmann der FPÖ, warf Soziallandesrätin Gabriele Fischer sogar „glatte Lügen“ vor. „Zwar nicht im laufenden Untersuchungsausschuss, denn da stand sie unter Wahrheitspflicht, sehr wohl aber in einer Anfrage im Tiroler Landtag. Mein Vertrauen hat sie verloren,“ so Abwerzger.
Rücktritt einhellig gefordert
Alle drei Parteienvertreter forderten am Dienstag bei der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz den Rücktritt der Soziallandesrätin Gabriele Fischer. Sie sei für die Missstände in der TSD und auch für illegale Beschäftigung von Asylwerbern politisch verantwortlich und müsse die Konsequenzen ziehen.
Nicht bei der Pressekonferenz anwesend war SPÖ-Chef Georg Dornauer. Er ließ aber per Aussendung wissen, dass die Situation rund um die TSD „untragbar“ sei. „Entweder die TSD-Verantwortlichen haben bewusst Fehlinformationen verbreitet, oder niemand hat wirklich eine Ahnung davon, was in den TSD tatsächlich vor sich gegangen ist. Beides ist völlig inakzeptabel“, sagte Dornauer und forderte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zum Handeln auf.
Fischer räumt zu weit gefasste Rechtsinterpretation ein
Soziallandesrätin Gabriele Fischer führt die Verwaltungsstrafen wegen der illegalen Beschäftigung von zehn Asylwerbern auf eine „zu weit gefasste Interpretation der rechtlichen Möglichkeiten“ durch Ex-TSD-Geschäftsführer Harald Bachmeier zurück. Die Interpretation betreffe die Annahme, „was eine Hilfstätigkeit ist und wo diese Hilfstätigkeit ausgeführt werden darf“, sagte Fischer.
Gelogen will sie, wie von der Opposition vorgeworfen, jedenfalls keineswegs haben. „Asylwerber haben nicht – wie fälschlicherweise von Opposition behauptet wurde – als Securities in der TSD gearbeitet. Das habe ich im Landtag und auch im U-Ausschuss immer betont und ist heute durch die Innsbrucker Behörde bestätigt worden“, argumentierte Fischer. Zur Rücktrittsaufforderung seitens der FPÖ sagt Fischer, dass der Obmann der FPÖ mit einer Grünen Soziallandesrätin, die sich für Menschen auf der Flucht einsetzt, nicht zufrieden ist, habe wohl eher ideologische Gründe.
Kritik an fehlenden Arbeitsmöglichkeiten
Die Bachmeiersche „Interpretation“ sei dann jedenfalls in weiterer Folge übernommen worden, so die Landesrätin: „Das gilt es jetzt nachzuschärfen. Das ist durch die Entscheidung geklärt“. Es gehe um die Frage, ob Menschen auf der Flucht, die in Österreich einen Asylantrag gestellt haben, einer Arbeit nachgehen dürfen oder zum Nichtstun verdammt sind. Derzeit dürften sie de facto nur ein paar Hilfstätigkeiten machen – für wenig Geld und nur für eine beschränkte Zeit.
„Das halte ich für grundfalsch. Besser wäre es, wenn AsylwerberInnen eine sinnvolle Arbeit machen können“, betonte Fischer. Das bringe drei Vorteile: Erstens hätten die Betroffenen damit eine Tagesstruktur. Zweitens beschleunige es die Integration massiv. Und drittens würden die Asylweber ihr eigenes Geld verdienen.