Ingrid Felipe und Günther Platter
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Politik

Zerreißprobe für schwarz-grüne Koalition

Nach dem „Luder“-Sager von Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler (ÖVP) gehen die Wogen zwischen den Grünen und der ÖVP hoch. Nachdem die Grünen einen Koalitionsausschuss dazu gefordert hatten, warnte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) den Regierungspartner jetzt vor Neuwahlen.

Der Druck innerhalb der Tiroler Landesregierung wird höher: Nachdem die Tiroler Grünen per Vorstandsbeschluss einen Koalitionsausschuss angekündigt hatten – mehr dazu in Grüne für Koalitionsausschuss wegen Geisler –, konterte am Mittwoch Landeshauptmann Platter scharf. Er richte einen „eindringlichen Appell“ an die Grünen, in der derzeitigen Ausnahmesituation „keine politischen Spielchen auf dem Rücken der Bevölkerung zu spielen“, sagte Platter zur APA.

„Wir befinden uns in einer der herausforderndsten Situationen seit dem Zweiten Weltkrieg. Alles, was jetzt zählt, ist, dass wir diese Krise rasch hinter uns lassen und die Wirtschaftssituation und Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen. Dafür braucht es Stabilität und Erfahrung in der Tiroler Landesregierung“, sagte Platter und fügte hinzu: „Weder die Tiroler Bevölkerung noch ich hätten in dieser Krise Verständnis für Neuwahlen.“

Neuwahlen als Drohung?

Mit dem Stichwort Neuwahlen nahm Platter Bezug auf einen Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ („TT“, Mittwoch-Ausgabe). Die „TT“ hatte darüber berichtet, dass der Landeshauptmann am Dienstag im Falle anhaltender Diskussionen vor einer Destabilisierung der schwarz-grünen Regierung gewarnt hatte. Sollte es dazu kommen, scheue er sich nicht vor Neuwahlen, wurde Platter zitiert. Er lasse sich „niemanden aus der Regierung herausschießen“, soll der Landeschef den Koalitionspartner wissen haben lassen. Bei der Regierungssitzung am Dienstag sei zudem seitens der ÖVP von grünen „Koalitionsgefährdern“ die Rede gewesen.

Grüne bleiben bei Ausschuss

Trotz der Zurechtweisung von Platter bleiben die Grünen bei ihrer Position. Es gebe noch „Klärungsbedarf“, meinte Landessprecher Christian Altenweisl in einer Aussendung und verwies erneut auf den „Koalitionsausschuss“, den die Ökopartei für nächste Woche „einberufen“ habe.

Der Ausschuss sei der richtige Rahmen für diese interne Aussprache der Regierung. „Dafür sollten wir uns Ruhe und Zeit nehmen“, so Altenweisl. Gleichzeitig richtete der Landessprecher dem Koalitionspartner aus, dass, „die TirolerInnen und wir Grüne für Neuwahldebatten wie auch für Sexismus kein Verständnis“ haben.

NEOS fordert neue Köpfe in der Regierung

NEOS Tirol forderte Konsequenzen in der Regierung. Platter müsse sein Regierungsteam umbauen, Geisler habe eine rote Linie überschritten, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. Die Drohung mit Neuwahlen sei aber der falsche Weg, das bringe niemandem etwas, schon gar nicht der Bevölkerung.

FPÖ sieht Platter „politisch schwer angeschlagen“

Für die Tiroler FPÖ ist der geforderte Koalitionsausschuss der Grünen eine „Farce“, erklärte Landesparteiobmann Markus Abwerzger. Neuwahlen hält er für wenig realistisch, es gebe derzeit dringendere Probleme. Die Regierungsspitze müsse in Tirol eine starke sein, um das Land aus der drohenden Wirtschaftskrise zu bringen. Landeshauptmann Platter ist für Abwerzger aber politisch schwer angeschlagen und „wohl auch amtsmüde“.

Für die SPÖ ist Drohung „Armutszeugnis“

Landeshauptmann Platter trage die Verantwortung für die Pannen und Skandale der ÖVP in der letzten Zeit, so SPÖ-Landesparteivorsitzender Georg Dornauer. Die Neuwahldrohungen den Grünen gegenüber sind für ihn aber „dreist und inakzeptabel“, Platter müsse sein Regierungsteam endlich in den Griff bekommen. Wichtiger als Neuwahlen sei es, die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise in den Griff zu bekommen.