Günther Platter am Rednerpult
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Politik

Tirol schnürt 230 Mio. Euro-Konjunkturpaket

Mit einem 230 Millionen Euro schweren Konjunkturpaket will die Landesregierung die heimische Wirtschaft stärken. 135 Mio. Euro sollen in die Infrastruktur fließen, erklärte LH Günther Platter (ÖVP) am Mittwoch. Im Herbst soll es ein weiteres Konjunkturpaket geben.

Die Projekte, von denen bei der Regierungssitzung am Mittwoch bereits zwölf beschlossen wurden, könne man unter die Bereiche Digitales, Regionales und Nachhaltigkeit zusammenfassen. Bei der Infrastruktur gehe es in erster Linie darum, baureife Projekte vorzuziehen.

Im Bereich Digitales seien 14 Projekte aufgesetzt worden, 19 Millionen Euro sollen hier an frischem Geld fließen, so Platter. Die Glasfaserförderung für Privathaushalte falle etwa darunter. 46 Projekte seien es im Regionalen, 58 Mio. Euro werden dafür locker gemacht. Eine einheitliche Logistikstrategie für regionale Produkte soll dabei etwa implementiert werden.

Platter: „Wollen Modernisierung des Landes vorantreiben“

Auch ein Gesundheitszentrum, in dem Forschungsprojekte umgesetzt werden, will die Landesregierung auf den Weg bringen – unter Beteiligung des Genetikers Josef Penninger. Für die Nachhaltigkeit, die etwa ein Wohn- und Klimapaket beinhaltet, werden indes 18 Mio. Euro aufgewendet.

„Wir wollen die Modernisierung des Landes Tirol vorantreiben“, gab Platter als Marschrichtung vor und zeigte sich zufrieden mit dem Paket, das gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeitet worden sei. Er wolle, dass man die Chancen der Krise nutze. Gleichzeitig gelte es auch, das Geld klug einzusetzen und nicht mit der Gießkanne vorzugehen.

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Im Herbst soll zweites Konjunkturpaket kommen

Für die Finanzierung des Pakets müsse man Darlehen aufnehmen, meinte der Landeschef und verwies auf notwendige Beschlüsse durch den Landtag. „In einigen Jahren“ wolle er aber wieder ein Nulldefizit erreichen, so Platter. Derzeit rechne man jedenfalls mit Mindereinnahmen bei den Abgabenertragsanteilen wegen der Krise in der Höhe von 92 Mio. Euro. Das Konjunkturbelebungspaket soll übrigens nicht das Ende der Fahnenstange sein. Im Herbst will Platter ein zweites auflegen, wie er ankündigte.

Zustimmung vom ÖGB für Paket

Lobende Worte für das Paket fand der Tiroler ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth (SPÖ). Der ÖGB habe im Zuge der Verhandlungen maßgebliche Verbesserungen für die Tiroler Beschäftigten erreichen können. „Einerseits ist es uns gelungen, den Erhalt von Arbeitsplätzen zu sichern, die Mittel für die berufliche Aus- und Weiterbildung deutlich aufzustocken sowie Stiftungsplätze abzusichern, andererseits wurden die Voraussetzungen für neue Jobs geschaffen“, so Wohlgemuth in einer Aussendung.

Insolvenz-Stiftungen für Worst Case vorgesehen

Platter sah das Land auch für den Fall einer größeren Kündigungswelle nach Auslaufen der Kurzarbeitszeitregelung gerüstet. Man habe entsprechende Insolvenz-Stiftungen für diesen Worst Case vorgesehen. Angesprochen auf eine mögliche große Kündigungswelle beim Kristallkonzern Swarovski, meinte Platter, dass er auch in einem solchen Falle wenig erfreut wäre. Bei einem solchen Konzern gebe es aber immer Bewegungen. Er habe aber größtes Interesse daran, dass so wichtige ganzjährige Industriearbeitsplätze erhalten bleiben.