Abgeordnete sitzen im Landtag
Tiroler Landtag/Berger
APA/EXPA/Jakob Gruber
Politik

Expertenkommission: ÖVP geht mit SPÖ

Am Donnerstagabend haben sich die Regierung und die Opposition nicht auf eine gemeinsame Expertenkommission zur Prüfung des Coronavirus-Managements in Tirol geeinigt. Nun unterstützt die ÖVP den Antrag der SPÖ.

Der SPÖ-Vorschlag sieht vor, dass der ehemaliger Richter Josef Geisler und der Schweizer Krisenmanagementexperte Bruno Hersche mit der Zusammenstellung der Kommission betraut werden. Bei der Auswahl der Experten sollen sie demnach freie Hand haben. „Die ÖVP werde beim kommenden Landtag am Mittwoch den Vorschlag von SPÖ-Chef Georg Dornauer unterstützen“, sagt ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf.

Opposition spricht von einem Skandal

NEOS-Landesparteichef Dominik Oberhofer sieht in der Vorgehensweise der Landesregierung „einen Skandal“. Geisler und Hersche hätten eine Nähe zur ÖVP. Für die Außenwikung sei das sicher nicht dienlich. Beim Treffen am Montag werde man zwar „physisch anwesend“ sein, eine Zustimmung zu diesem Vorgehen werde es aber sicher nicht geben.

Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger ist eine gemeinsame Lösung damit vom Tisch. Er werde zum geplanten Treffen am Montag nicht mehr erscheinen. „Das sind leere Kilometer“ sagt Abwerzger. Die FPÖ mache bei diesem skandalösen Politschauspiel nicht mit.

Liste Fritz will sich weiterem Gespräch nicht verschließen

Die ÖVP sei an einer wirklichen Aufklärung des Corona Krisenmanagements nicht interessiert. Die Opposition soll in der Kommission einfach nicht vertreten sein, kritisierst Liste Fritz Klubobfrau Andrea Haslwanter-Schneider. Einem weiteren Gespräch am Montag wolle man sich aber nicht verschließen.

Grüne wollen weiterverhandeln

Die Tiroler Grüne wollen an der Vereinbarung festhalten, am Montag mit allen Parteien weiter zu verhandeln. „Unser Ziel bleibt eine Kommission einzusetzen, die von allen mitgetragen wird“, sagt Klubobmann Gebi Mair. Ein Hick-Hack sei das letzte, was die Landespolitik jetzt benötige. Er ruft alle Parteien dazu auf, sich an das am Donnerstag vereinbarte Procedere zu halten. "Nur so werden wir zu einer Lösung kommen, die von allen mitgetragen wird. Und das ist aufgrund der Vorkommnisse rund um Ischgl dringend notwenig“, sagt Mair.