Fahne mit Aufschrift Zimmer frei
ORF.at/Günther Rosenberger
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Tourismus

Cov-Härtefall: Kein Geld für Privatvermieter

Vermieter von Ferienwohnungen erhalten kein Geld aus dem Corona-Härtefallfonds der Bundesregierung. Keinen Anspruch auf Zahlungen aus dem Fonds haben auch Zimmervermieter, die mehr als zehn Betten anbieten, kritisierten der Verband der Tiroler Privatzimmervermieter und die FPÖ am Mittwoch.

In der zweiten Phase des Härtefallfonds der Bundesregierung werden unter anderem die privaten Zimmervermieter entschädigt, wenn sie höchstens zehn Betten haben. Aber es gebe für viele Tiroler Privatvermieter ein böses Erwachen, ärgert sich Theresia Rainer, Obfrau des Tiroler Privatvermieter Verbandes.

"Gut 90 Prozent der Tiroler Vermieterinnen und Vermieter beherbergen ihre Gäste in Ferienwohnungen, nicht in einzelnen Zimmern. Wie es zu dieser Formulierung gekommen ist, kann ich beim besten Willen nicht verstehen“, so Rainer. Immerhin werde jede vierte der rund 50 Millionen Übernachtungen bei einem Privatzimmervermieter gebucht.

Eindeutige Formulierung bei AMA

Auf Seite zwölf in der Ausfüllhilfe der Agrarmarkt Austria (AMA), die sich um die Abarbeitung der Förderansuchen der Privatzimmervermieter kümmert, steht sinngemäß, dass die Vermieter von Ferienwohnungen keine Gästezimmer anbieten und damit nicht anspruchsberechtigt sind.

Anspruchsberechtigt sind demnach nur Privatzimmervermieter, die höchstens zehn Betten anbieten. Außerdem müssen sich die Gästezimmer am Hauptwohnsitz des Privatzimmervermieters befinden. Sind die Gästezimmer z.B. im Nachbarhaus mit anderer Adresse oder in einer anderen Gemeinde, besteht kein Anspruch.

Verband der Privatvermieter

Der Verband der Tiroler Privatvermieter hat aktuell rund 2.400 Mitglieder. Er versteht sich als Interessensvertretung der Vermieter von Ferienwohnungen und Zimmer mit Frühstück. Dabei gilt eine Grenze von zehn Betten.

Weder vom Bundesverband der Privatvermieter noch seitens des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus gebe es derzeit dazu eine klare Stellungnahme. In der Korrespondenz dazu hieße es lediglich, man würde sich der Thematik zeitnah widmen, so Rainer.

FPÖ mit Kritik an Tourismusministerin Köstinger

Scharfe Kritik an dieser Förderrichtlinie übte die FPÖ. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) schädige damit nachhaltig die kleinsten Vermieter im österreichischen Tourismus, so FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser in einer Aussendung.

Die privaten Vermieter von Ferienwohnungen als Berufsgruppe von Zahlungen aus dem Fonds auszuschließen, verstößt aus Sicht der FPÖ gegen den Gleichheitsgrundsatz. Daher bereite seine Partei eine Verfassungsklage vor, um auch den „Kleinen“ in dieser Krise zu ihren Recht zu verhelfen“, so Hauser. Der Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger, der im Zivilberuf Rechtsanwalt ist, prüfe nun eine diesbezügliche Klage vor dem Verfassungsgerichtshof.

Härtefallfonds der Bundesregierung als Soforthilfe

Der Härtefallfonds ist als Soforthilfe der Bundesregierung für Selbständige gedacht. In der ersten Phase wurde eine Soforthilfe bis zu 1.000 Euro geleistet, in der zweite Phase beträgt der Förderzuschuss maximal 6.000 Euro. Förderungen aus der ersten Auszahlungsphase werden bei der zweiten Phase angerechnet.