Gesperrte Innpromenade
Zeitungsfoto.at
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Wissenschaft

CoV: Kritische Diskussion wichtig

Das Corona-Virus stellt die Welt vor Herausforderungen. Während es wichtig ist, die Maßnahmen einzuhalten, sei es aus demokratischer Sicht sehr wichtig, die Notwendigkeit der Maßnahmen kritisch zu hinterfragen, sagt ein Völkerrechtsexperte.

Schnell und anhand der vorhandenen Fakten muss die Politik derzeit handeln und entscheiden, um das Corona-Virus einzudämmen. Die Folgen der strengen Maßnahmen dürfen dabei aber nicht außer Acht gelassen werden, sagt Völker-Rechtsexperte Andreas Müller von der Uni Innsbruck: „Wir brauchen viel mehr möglichst verlässliche Informationen darüber, was zum Beispiel Ausgangsbeschränkungen für die psychische Situation der Menschen bedeuten, für Suizidgefahr oder für das Thema Gewalt in der Familie. Und was heißt das auf Dauer für die physische Gesundheit? Das muss alles abgewogen werden.“

Alternativen suchen

Ein gutes Beispiel aus juristischer Sicht sei die Sperre der Innpromenade in Innsbruck. Viele seien darüber entrüstet gewesen, die Entscheidung sei aber nicht unbedingt unverhältnismäßig, so Müller: „Wie wir unsere Innpromenade kennen, ist dort wirklich wenig Platz. Wenn es stimmt, dass Abstandhalten wirklich wichtig ist, dann schafft dieser Bereich tatsächlich eine besondere Gefahrensituation. Umgekehrt stellt sich die Frage, ob man nicht andere Freiräume aktivieren kann, wo mehr Platz ist und es leichter möglich ist, die nötigen Abstände zu gewährleisten. Wie etwa den Hofgarten oder Schloss Ambras.“

Nachbesprechung wichtig

Hier müsse abgewogen werden, so Müller. Auch nach Ende der Corona-Krise sei eine Nachbesprechung der gesetzten Maßnahmen sehr wichtig. Und dazu werde Österreich auch gezwungen werden, glaubt Müller: „Wir werden mit einer Fülle von gerichtlichen Verfahren aller nur denkbaren Arten konfrontiert sein. Es wird zu prüfen sein, ob Maßnahmen in angemessener Weise getroffen worden sind und ob Bewertungsspielräume angemessen genutzt wurden.“

Hier sei es auch wichtig, auf die Institutionen zu schauen, die in der Krise mit sehr vielen Rechten ausgestattet wurden – wie beispielsweise mit der Auszahlung der Hilfsfonds.