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Politik

Neue Kritik am Krisenmanagement

Das Krisenmanagement der Landesregierung ist am Sonntag wieder krisitiert worden. Die Oppositionsparteien sprachen von Versagen und mangelnder Transparenz, die ortete auch der deutsche TV-Sender ZDF. Das Land Tirol wies die Kritik zurück und kündigte eine Lösung an.

Der öffentlich-rechtliche Sender aus Deutschland kritisierte auf seiner Website den Umgang der Tiroler Behörden mit den Medien. Das ZDF sei bei den elektronischen Pressekonferenzen des Landes nicht zugelassen worden, schriftliche Anfragen würden größtenteils nicht beantwortet.

Das Land wies diese Darstellung umgehend zurück. Es seien Fragen beantwortet worden. Nach einer Aussprache mit der ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert hieß es vonseiten der Öffentlichkeitsarbeit des Landes Tirol, dass man sich auf eine Vorgangsweise für die Zukunft geeinigt habe.

Bisher nur bestimmte Zahl an Schaltungen möglich

Bei den per Videokonferenz abgehaltenen Presseterminen war zuletzt nur eine beschränkte Anzahl an Journalistinnen und Journalisten zugelassen. Wegen der technischen Möglichkeiten seien dabei nur begrenzt Schaltungen möglich, angeboten würden diese deshalb ausschließlich Tiroler Medien, so die Begründung des Landes.

Das ZDF hatte deshalb nach eigenen Angaben Kollegen der APA ersucht, die Fragen des ZDF-Reporterteams bei den Medienterminen zu stellen. Das sei aber daran gescheitert, dass „nur eine Frage pro Medium“ zugelassen wurde. Schriftliche Anfragen seien laut ZDF ebenfalls unbeantwortet geblieben.

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Bei den Videopressekonferenzen des Landes soll es künftig zusätzliche Fragemöglichkeiten geben

Land sieht sich als Vorreiter bei Videopressekonferenzen

Wie die ZDF-Korrespendtin Hilpert betonte, sei es Aufgabe der Presse, in Zeiten der Krise nachzuhaken und mögliche Fehler transparent zu machen, damit diese sich nicht wiederholen. Blieben hier Fragen unbeantwortet, dann komme es zu einem Vertrauensverlust.

Der Pressesprecher des Landes Tirol, Florian Kurzthaler, betonte auf Nachfrage, dass er Kontakt mit dem ZDF aufgenommen habe, um ein zufriedenstellendes Prozedere für die Zukunft zu gewährleisten. „Die Pressefreiheit ist für uns ein hohes Gut, das es zu schützen gilt“, ergänzte Kurzthaler in seiner Stellungnahme an das ZDF.

Aufgrund der Krise sei das Land gezwungen gewesen, die Medientermine auf Videopressekonferenzen umzustellen – zum Schutz für alle Teilnehmerinnnen und Teilnehmer. Dadurch gebe es auch technische Einschränkungen. Künftig sollen Medien, die nicht direkt zugeschaltet werden können, über die APA ihre Fragen stellen können. Das gelte natürlich auch für das ZDF.

Oppositionsparteien verlangen mehr Transparenz

Mangelnde Transparenz wurde am Sonntag auch von Tiroler Oppositionsparteien kritisiert. Statt Medien zu behindern, solle sich die Landesregierung lieber mit der Lösung der Probleme befassen, meinte FPÖ-Obmann Markus Abwerzger. Er kritisierte genauso wie NEOS und die Liste Fritz das Fehlen von Schutzmasken und anderen Schutmaßnahmen für niedergelassene Ärzte oder Pflegekräfte in Heimen – mehr dazu in Ärzte: In Tirol fehlt weiter Schutzausrüstung.

NEOS Tirol zeigte sich „entsetzt über die Kommunikations- und Versorgungspolitik“ der Tiroler Landesregierung. Die Liste Fritz verlangte Aufklärung über die Medienarbeit. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) müsse hier für Aufklärung sorgen. Nach der Coronavirus-Krise brauche es generell eine „schonungslose Fehleranalyse“.

SPÖ beharrt weiter auf sofortiger Untersuchung

Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer sagte, dass seine Partei Fehler aufzeigen wolle, damit sie sich in der laufenden Krise nicht wiederholen. Eine unabhängige Untersuchungskommission könne in einem ersten Schritt zeigen, „dass wir Tiroler nicht so sind, wie wir aufgrund aneinandergereihter, haarsträubender Fehler einzelner Verantwortlicher und aufgrund des Systemversagens innerhalb der Volkspartei dargestellt werden“, so Dornauer.

Blick auf Ischgl im Winter
zeitungsfoto.at
Ischgl gilt neben dem Arlberg-Gebiet als einer der Coronavirus-Hotspots

Tirol werde im Ausland vielfach als Brandherd des Coronavirus gesehen, meinte der Tiroler SPÖ-Chef. Das Land stehe unter Quarantäne und habe österreichweit die höchsten Zahlen bei Schwererkrankten. Es müsse deshalb geklärt werden, ob „diese Katastrophe in diesem Ausmaß“ bei verantwortungsvollem Umgang zu verhindern gewesen wäre.