Es gibt viele Fragen, die sich die SPÖ im Zusammenhang mit der Landeseinsatzleitung und dem Land in Sachen Corona stellt. Zum Beispiel: Wurden die Maßnahmen rechtzeitig gesetzt? Wurde die Durchführung der Maßnahmen kontrolliert?
Landeseinsatzleitung am Prüfstand
In einer Untersuchungskommission soll nach Vorstellung der SPÖ, das Vorgehen der Landesregierung und der Landeseinsatzleistung nach Bekanntwerden der Gefährdung durch das Coronavirus geprüft werden – aber auch die Zusammensetzung der Landeseinsatzleitung und aller Maßnahmen. „Einsetzung, Besetzung und Untersuchungsgegenstand müssen klar definiert sein. Das haben wir nüchtern und sachlich getan und gehen davon aus, dass dieser Vorschlag auf Konsens zwischen allen im Tiroler Landtag vertreten Parteien stößt", sagt Georg Dornauer.
Unabhängige Prüfung gefordert
Die Kommission soll vom Land Tirol ehestmöglich eingesetzt und vom pensionierten Richter Josef Geisler geführt werden. Dieser soll selbst und unabhängig über deren Besetzung entscheiden, meint die SPÖ. „Um höchstmögliche Unabhängigkeit zu gewährleisten“, erklärt Dornauer. Auch ihren Arbeitsbeginn solle die Kommission dann selbst entscheiden. Die zu befragenden Personen, die im Krisenstab sitzen, sollen allerdings durch die Befragung nicht blockiert werden, führte Dornauer aus.
Klubobleute tagten am Freitag
Freitagnachmittag tagte zu dieser Frage der Klubobleuterat im Landhaus in Innsbruck. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne kündigten bereits am Dienstag an, den anderen im Landtag vertretenen Parteien eine Kommission zur Aufarbeitung aller im Raum stehenden Fragen und Vorwürfe vorzuschlagen.
Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann beauftragte am Freitag eine rechtliche Prüfung, auf welcher Basis eine derartige Kommission eingesetzt werden könnte.
Platter: Analyse nach der Krise
Bei einer Videopressekonferenz am Freitag sagte Platter: „Ich glaube, man sollte das Schritt für Schritt machen. Krisenbewältigung, volle Konzentration und dann Maßnahmen für die Analyse.“ Nach der Krise könne man sich damit auseinandersetzen, was gut gelaufen sei, was weniger gut gewesen sei und auch anschauen, wo durchaus der eine oder andere Fehler gemacht worden sei.
FPÖ: Kommission nicht prioritär
Für Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger ist eine Untersuchungskommission derzeit nicht prioritär. „Fakt ist, dass die Staatsanwaltschaft nun am Zug ist, diese auch mehr rechtliche Handhabe hat, als eine Untersuchungskommission“, sagte Abwerzger in einer Aussendung nach einem Treffen der Klubobleute.