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Coronavirus

CoV reißt Millionenloch in Innsbrucks Budget

Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) rechnet durch die Coronakrise mit einem Einnahmenausfall von 15 bis 30 Millionen Euro. Dazu würden noch die Kosten für die Bewältigung der Krise kommen. Familiensilber wolle man aber nicht verscherbeln.

Man werde zusätzliche Kredite aufnehmen müssen, kündigte Willi an. Familiensilber, etwa im Form von Beteiligungen der Stadt, wolle man nicht verkaufen.

Willi: „Lieber früh und streng als zu spät und lasch“

Zu den teilweise von vielen kritisierte Maßnahmen in Innsbruck, wie etwa die Sperre der Innpromenaden, sagte Willi, man befinde sich hier in einem Spannungsfeld zwischen Demokratie und Freiheit und dem zu tun, was notwendig sei. Zur Frage nach der Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen sagte Willi, „lieber früh und streng als zu spät und lasch“. Die Stadt habe aber die Maria-Theresienstraße und die Altstadt für Radfahrer geöffnet, damit dringend notwendige Besorgungen auf kürzerem Weg absolviert werden können.

Stadtsenat: Willi hofft auf rasche Gesetzesänderung

Willi präsentierte auch eine Grafik, die zeigen sollte, dass die gesetzten Maßnahmen bereits fruchteten. Innsbruck liege bei der Zahl von Testungen über dem Landesschnitt, bei positiven Testungen hingegen unter dem Landesschnitt.

Was den derzeitigen Ausfall der Stadtsenatssitzungen in Innsbruck betrifft, sagte Willi, er hoffe auf eine rasche Gesetzesänderung. Nach derzeitiger Rechtslage dürften Sitzungen des Stadtsenates nur stattfinden, wenn alle Mitglieder persönlich anwesend sind. Willi sagte, er hoffe auf eine rasche rechtliche Änderung durch den Landtag, damit der Stadtsenat mittels Videokonferenz zusammentreten könne.

Anzengruber: Lage in Studentenheimen unter Kontrolle

Bei der Pressekonferenz am Donnerstag betonte Vizebürgermeister Hannes Anzengruber (ÖVP), dass die Lage in den Studentenheimen bezügliche einer CoV-Ausbreitung unter Kontrolle sei. Man habe sich auch die Örtlichkeiten vor Ort angeschaut und entsprechende Maßnahmen getroffen. Die Studentenheime seien sehr verschieden, teilweise gebe es Appartements, teilweise aber auch gemeinsame Sanitärräume.

Obdach für alle Obdachlosen

Oberste Priorität haben laut Anzengruber derzeit Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge und Grundsicherung sowie der Schutz von Risikogruppen, daher gebe es auch ein Besuchsverbot in Wohn- und Pflegeheimen. Bezüglich der Obdachlosen habe man kurzfristig einige Maßnahmen „herausstampfen“ müssen, so Anzengruber. Es habe jeder zu essen und ein Dach über den Kopf.

Gewalt ist auch jetzt nicht zu akzeptieren

Die amtsführende Stadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ) betonte, dass Gewalt auch in dieser Situation nicht zu akzeptieren sei. Auch jetzt brauche man sich nicht zu scheuen, den Polizei- oder Frauennotruf zu wählen. Bezüglich der Kinderbetreuung sagte Mayr, es würden nur sehr wenige die Betreuung in Anspruch nehmen. Derzeit werde in Schulen wie auch in Kindergarten weniger als ein Prozent der Kinder betreut. Die Gebühren für die Betreuung in städtischen Einrichtungen würden vorerst ausgesetzt, so Mayr.