Blick auf das Inntal
ORF.at/Hubert Gogl
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Politik

CoV-Krise: Gemeinden befürchten Finanzloch

Die Tiroler Gemeinden müssen sich auf massive Einnahmenausfälle vorbereiten. Die aktuellen Budgets lassen sich mit Sicherheit nicht halten, sind sich Gemeindeverband und Land Tirol einig. Das Land bereitet sich darauf vor, auch den Gemeinden unter die Arme zu greifen.

Für Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf gibt es von zwei Seiten finanziellen Druck für die Kommunen. Zum einen wird weniger Geld in die Gemeindekassen kommen, zum anderen müssen die Gemeinden schauen, ihre Bürger finanziell zu entlasten. Noch sei bei weitem nicht absehbar, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Krise insgesamt und in der Folge auf die Gemeinden haben wird.

Weniger Kommunalsteuer durch Kurzarbeit

Im Jahr 2018 machte die Summe aller Kommunalsteuern für die Tiroler Gemeinden rund 280 Millionen Euro aus. Da die Kommunalsteuer anhand der Lohnsumme der Betriebe berechnet wird, müsse man alleine von dieser Seite in Folge von Kurzarbeit und Kündigungen mit entsprechenden Ausfällen für die Gemeinden rechnen, so Schöpf.

Für Landesrat Johannes Tratter (ÖVP), der in Tirol für die Gemeinden zuständig ist, bedeutet das, dass das Land zum Teil einspringen muss. Die Gemeinden müssten handlungsfähig bleiben, das sei dem Land bewusst. Die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinden werden laut Tratter zwar erst zeitverzögert zu spüren sein, das bereits angekündigte 400-Millionen-Hilfspaket des Landes werde wohl auch für die Unterstützung der Gemeinden gebraucht.

Rechner Budget
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Die Landesfinanzen ermöglichen laut Landesrat Tratter Unterstützungen für Gemeinden

Land Tirol durch „gute Finanzsituation“ im Vorteil

Tratter sieht es als Vorteil, dass das Land durch eine gute Finanzsituation in der jetzigen Notsituation in der Lage sei, auch den Gemeinden unter die Arme zu greifen, sollte das notwendig sein. Ein Null-Defizit sei in dieser Situation allerdings nicht mehr zu erwarten. Wir groß der Geldbedarf für die Gemeinden sein wird, hänge von der Dauer der Quarantäne und anderer Einschränkungen ab. Eine erste Einschätzung sei vielleicht in der kommenden Woche möglich, so der Landesrat. Dann werden erste Hochrechnungen durch Wirtschaftsforscher erwartet.

Derzeit hätten die Bürgermeister und Gemeindebediensteten vor allem damit zu tun, die Bevölkerung zu beraten und zu unterstützen. Dabei gehe es sehr oft um rechtliche Fragen. Zum Beispiel habe die Quarantäne zur Folge, das Verfahren mit Parteienstellung nicht wie vorgeschrieben abgewickelt werden könnten. Dies Verfahren sind laut Tratter nach Ende der Beschränkungen noch einmal durchzuführen.

Gemeindeverband rät zu Kulanz bei Gebühreneinhebung

Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf rät den Gemeinden, den Bürgern bei den Kosten entgegen zu kommen. Stundungen von Gebühren oder bei der Grundsteuer ohne Zinsaufschläge seien eine Möglichkeit, um die Bevölkerung zu entlasten. Für die Zeit nach der Coronavirus-Krise müsse die Aufteilung von Aufgaben und Steuern zwischen Bund, Land und Gemeinden völlig neu zu verhandeln sein, so Schöpf.

Innenstadt von Kitzbühel
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In Kitzbühel wurde ein millionenschweres Hilfspaket für Bürger und Unternehmen geschnürt

Die Stadtgemeinde Kitzbühel hat ihrerseits bereits ein Zwei-Millionen-Maßnahmenpaket angekündigt. Demnach wird die Kommunalsteuer für alle Betriebe in der Gemeinde für die Monate März, April und Mai vorerst ausgesetzt. Bei Wasser- und Kanalgebühren gibt es eine Gutschrift. Kindergarten- und Hortbeiträge werden für das laufende Schuljahr erlassen. Auch bei weiteren Gebühren kommt Kitzbühel den heimischen Bürgern und Unternehmen entgegen. Sollte es notwendig sein, dann werde es weitere Hilfsmaßnahmen von Seiten der Stadt geben, so der Kitzbüheler Bürgermeister Klaus Winkler.

Lob für Kitzbühel, Gemeindesonderprogramm gefordert

Die Tiroler Freiheitlichen verlangten am Mittwoch ein Finanzierungssonderprogramm speziell für die Gemeinden. Sie verwiesen ebenfalls auf die einbrechenden Einnahmen sowohl bei den Gemeindesteuern als auch bei den zustehenden Anteilen der Bundessteuern. NEOS Tirol betonten andererseits, dass sich andere Gemeinden ein Beispiel an Kitzbühel nehmen sollten. Das Entlastungspaket der Gamsstadt im Sinne der Bürger sei absolut zu begrüßen.