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Politik

Petition für Asylwerber in Pflegeausbildung

Asylwerber, die eine Pflegeausbildung absolvieren, können im Gegensatz zu Lehrlingen weiter abgeschoben werden. Eine Onlinepetition fordert, dass Asylwerber, die einen Pflegeberuf erlernen, nicht abgeschoben werden können.

Zwei Aslywerber, die in Tirol eine Pflegeausbildung machen, sollen abgeschoben werden, obwohl es einen großen Mangel an Pflegekräften gibt – mehr dazu in Pflegeassistentin vor Abschiebung. Dagegen gibt es nun eine Onlinepetition, die sich an die Mitglieder des Nationalrats richtet.

Seit Dezember des Vorjahres gilt ein Abschiebestopp für Asylwerber, die einen Lehrberuf ergreifen. In einer fraktionsübergreifenden Pressekonferenz forderten am Montag die Liste Fritz, die Grünen und die SPÖ, dass die Liste der Lehrberufe auf die Pflege erweitert wird. Das würde bedeuten, dass auch solche Asylwerber zumindest ihre Ausbildung abschließen dürfen, ehe die Ausweisung erfolgt.

Forderung: Pflegeberufe auf Liste für Abschiebestopp

Dafür müsste man die bestehende Liste der Lehrberufe, die unter den Abschiebestopp fallen, durch Ausbildungen im Pflegebereich und andere Mangelberufe ergänzen, forderte Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz). Wenn der politische Wille vorhanden ist, wäre das schnell erledigt, so die Politikerin. Auch die Schuldirektion des Pflege-Bereichs am am Ausbildungszentrum West für Gesundheitsberufe der Tirol Kliniken in Innsbruck schloss sich dieser Forderung an.

Den Abschiebestopp für Asylwerber auf Pflegekräfte auszudehnen, ist für den Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aber derzeit kein Thema, wie er vergangene Woche bei der Präsentation der Lehrlingsoffensive in Innsbruck erklärte.

Entschließungsantrag im Nationalrat

Für NEOS sei das unverständlich, so Landessprecher Dominik Oberhofer. Die Grünen müssten sich in der Regierung der sozialen Verantwortung stellen.

Georg Kaltschmid (Grüne) setzt auf seine Partei. Änderungen seien im Regierungsübereinkommen festgehalten. So sei man übereingekommen, dass die Rot-Weiß-Rot-Karte praxistauglicher gemacht werde. Auch die Tiroler SPÖ tritt für den Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen ein, so Nationalrätin Selma Yildirim. Yildirirm will am Donnerstag einen Entschließungsantrag im Nationalrat einbringen.