Der bayrische EU-Abgeordneter Markus Ferber (CSU) hatte im Rahmen einer Debatte zur europäischen Verkehrspolitik in einer Frage an die Kommissarin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ins Spiel gebracht. Ferber hatte die Kommissarin gefragt: „Wann setzen Sie diesen einseitigen Maßnahmen ein Ende? Sind Sie bereit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Maßnahmen Tirols einzuleiten?“
Valean: Maßnahmen beabsichtigt
Die Kommissarin wollte einem Vertragsverletzungsverfahren nicht direkt das Wort reden, meinte aber daraufhin: „Ja, wir beabsichtigen, Maßnahmen zu ergreifen, und analysieren zurzeit, welche Schritte als Nächstes unternommen werden können.“
Ferber hatte in seiner Frage an die Kommissarin beklagt, dass Tiroler Unternehmen in Bayern und in Italien Werbung dafür machen würden, dass sie Transportaufgaben lösen können, die bayrische und italienische Unternehmen nicht durchführen können, weil die heimischen Unternehmen von den Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen nicht betroffen seien. „Was das der Umwelt bringt, hat mir noch keiner erklären können“, meinte Ferber.
Auch die Tiroler EU-Abgeordnete und stellvertretende Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei (EVP) Barbara Thaler (ÖVP) fragte Valean zum Transit auf dem Brenner-Korridor. Die Kommissarin betonte daraufhin erneut, dass es wichtig sei, zusammenzuarbeiten und die besten Lösungen zu finden. Unilaterale Lösungen seien aber nicht akzeptabel, sprach Valean die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen an. Denn das wäre das Ende der Europäischen Union.
Für Platter ein „Armutszeugnis“
In einer ersten Reaktion hieß es von Landeshauptmann Platter, er habe immer gesagt, dass Tirol keine Angst vor einem etwaigen Verfahren hat. „Dass von der EU-Verkehrskommissarin nun offenbar eine Klage geprüft wird, zeigt einmal mehr, dass sie sich von der Frächterlobby Italiens und Deutschlands vor den Karren spannen lässt“, so Platter. Die Gesundheit der Bevölkerung scheine ihr völlig egal zu sein. Es sei ein „echtes Armutszeugnis“. Die Verkehrskommissarin handle damit gegen die eigenen Beschlüsse der EU – wie dem Weißbuch, das eine Reduktion des Transitverkehrs um 50 Prozent vorsieht –, nur um der internationalen Frächterlobby zu gefallen.
Bei einem möglichen Verfahren werde sich zeigen, ob die Europäische Union tatsächlich den billigen Warenverkehr über die Gesundheit der Menschen stellt. Es könne einfach nicht sein, dass ein Nicht-EU-Land wie die Schweiz bessergestellt ist als Österreich. Tirol werde seit über 20 Jahre von einer gebrochenen Vereinbarung zur nächsten vertröstet – nun braucht es Maßnahmen von der EU, von Italien und von Deutschland, so Platter. Sie hätten es in der Hand, den Brenner-Transit zu reduzieren. Tirol habe alles gemacht, was möglich ist, und man werde die Notmaßnahmen so lange verstärken, bis der Transit drastisch zurückgehe, so der Landeshauptmann.
NEOS: Chance auf Klärung durch EuGH
Der Verkehrssprecher der NEOS, Johannes Margreiter sagt, Bundeskanzler Kurz und Landeshauptmann Platter hätten offenbar bei ihrer Parteifreundin nichts ausrichten können. Es wäre gut, wenn die Bayern oder die EU-Kommission endlich das Transitproblem vor den EuGH bringen, dann müssten sie nämlich zur Kenntnis nehmen, dass die Tiroler Notmaßnahmen im Einklang mit dem EU-Recht stehen, so Margreiter.
Gurgiser: Ferber ein bekannter Lobbyist
Der Chef des Transitforums Fritz Gurgiser bezeichnet den EU-Abgeordneten Markus Ferber als einschlägig bekannten bayerischen CSU-Lobbyisten. Es gebe kein einziges Lkw-Transit-Fahrverbot seit Ende der 1980er Jahre, von dem Tiroler Frächter ausgenommen waren. Sollten Tiroler Frächter in Italien oder Deutschland mit Lügen auf „Kundenfang“ gehen, sei ihnen die Konzession und das Gewerbe zu entziehen, fordert Gurgiser.
Harte Fronten seit Tirolbesuch der Kommissarin
Die EU-Kommissarin hatte bereits bei einem Besuch in Tirol am vergangenen Freitag die Tiroler Maßnahmen scharf kritisiert und „Aufweichungen“ bei den Lkw-Fahrverboten gefordert. Platter hatte daraufhin angekündigt, „keinen Millimeter“ zurückzuweichen und die „Notmaßnahmen“ aufrechtzuerhalten – mehr dazu in Platter will „keinen Millimeter nachgeben“.