In der Nacht auf Dienstag ist auch die sechste Runde für den Kollektivvertrag im privatrechtlich organisierten Sozial- und Pflegebereich ohne Einigung zu Ende gegangen. Für die Arbeitgeberseite saß dabei auch der Geschäftsführer der Innsbrucker Sozialen Dienste (ISD), Hubert Innerebner, mit am Verhandlungstisch. Für ihn sind die Forderungen von Gewerkschaft und Arbeitnehmern nicht erfüllbar. Schon jetzt gebe es zu wenig Personal im Pflegebereich, eine Arbeitszeitverkürzung würde die Situation noch verschärfen, meinte er nach der jüngsten Verhandlungsrunde – mehr dazu in Arbeitgeber rufen Politik zu Hilfe.
Gewerkschaft bereitet Kampfmaßnahmen vor
Die Gewerkschaft gab sich dagegen kämpferisch. Nach den Warnstreiks in den vergangenen Tagen seien weitere Kampfmaßnahmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geplant. Am 24. Februar werden Betriebsrätinnen und Betriebsräte zusammen mit der Gewerkschaft über die weitere Vorgangsweise beraten. Am darauffolgenden Mittwoch und Donnerstag kündigte die Gewerkschaft Streiks in Tirol an. Der Tiroler ÖGB-Vorsitzende Philip Wohlgemuth betonte: „Wir scheuen uns nicht vor der Konfrontation“.
Fronten zwischen den Verhandlern völlig verhärtet
Angesichts des Personalmangels würde man mit einer 35-Stunden-Woche „sehenden Auges in noch größere Probleme rennen“, verteidigte der ISD-Geschäftsführer die unnachgiebige Haltung auf Arbeitgeberseite. Es gebe auf dem Arbeitsmarkt einfach kein Personal für den Pflege- und Sozialbereich. Wäre das anders, dann könnte man laut Innerebner die 35-Stunden-Woche in Erwägung ziehen. Allein die Finanzierung einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ließe sich eher bewerkstelligen. Der ISD-Chef glaubt, dass es zumindest in seinem Unternehmen durchaus auch Verständnis bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für diese Position gebe.
Personalvertretung und Gewerkschaft führen dagegen ins Feld, dass bessere Arbeitsbedingungen auch eine Maßnahme gegen den Personalmangel seien. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sei essentiell, für die derzeitigen Teilzeitkräfte würde sie praktisch eine deutliche Lohnerhöhung bedeuten. „Einerseits, weil aufgrund der enormen Belastungen kaum jemand Vollzeit in der Branche arbeiten kann, andererseits brauchen die Teilzeitkräfte auch endlich Einkommen, von denen sie leben können“, argumentierte Gewerkschaftsfunktionärin Margit Luxner, selbst Betriebsrätin in einem Kitzbüheler Pflegeheim. In Tirol fallen rund 11.000 Beschäftigte unter den Kollektivvertrag für die Sozialwirtschaft.