Nach dem Transit-Treffen zwischen EU-Kommissarin Adina Valean, Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und LH Günther Platter (ÖVP) will sich Platter in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Kommissarin beschweren. „Ich bin nach wie vor fassungslos über das gestrige Auftreten von EU-Kommissarin Valean und einige ihrer Äußerungen“, sagte Platter der APA. Valean lasse sich „scheinbar vollkommen vor den Karren der Frächter-Lobby spannen“. Er werde seinen „Unmut“ darüber in dem Brief an Von der Leyen zum Ausdruck bringen.
Die EU-Kommissarin sprach sich am Freitag gegen Alleingänge einzelner Länder aus. Die Korridormaut sehe sie zwar als „gangbare Lösung“, es müssten sich aber alle Parteien an einen Tisch setzen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Mehr dazu in – Platter will „keinen Millimeter nachgeben“.
SPÖ-Verkehrssprecher fordert „rote Linie“
SPÖ-Landtagsabgeordneter Philip Wohlgemuth fordert eine „härtere Gangart" in der Transitfrage. „Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen auf österreichischer Seite beim Transit rote Linien einziehen.“ Das ständige Hin und Her zwischen Brüssel, München, Innsbruck und Wien sei zu wenig, so Wohlgemuth.
Das Gespräch am Freitag hätte einmal mehr gezeigt, dass es außer Treffen und Absichtserklärungen auch in Zukunft zu keinen konkreten Maßnahmen kommen werde, betonten NEOS. NEOS bezweifelte zudem die Verkehrskompetenz der EU-Verkehrskommissarin.
FPÖ schließt Autobahnblockaden nicht aus
Landeshauptmann Günther Platter könne sich „die Sonntagsreden“ endgültig ersparen, so FPÖ-Obmann Markus Abwerzger, „wer – wie die EU-Bürokraten – nicht hören will, der muss halt fühlen.“ Platter müsse sich trauen, scharfe Maßnahmen zu veranlassen. Dies fange bei der Verschärfung des sektoralen Fahrverbotes an, so der Tiroler FPÖ-Obmann, der in der Aussendung am Samstag auch regelmäßige Blockaden der Inntal- und Brennerautobahn in den Raum stellte.
Liste Fritz: Verkehrsministerin soll Druck machen
Keiner der bisherigen EU-Kommissare habe dafür gesorgt, dass die Tiroler Bevölkerung vom Lkw-Transit entlastet werde, erklärte Andrea Haselwanter-Schneider, Klubobfrau der Liste Fritz. Ziel müsse sein, die Zahl der Transit-Lkws in Tirol drastisch zu reduzieren, die Einführung einer Obergrenze von einer Million Lkws pro Jahr sei ein Muss. „Von der österreichischen Verkehrsministerin erwarten wir uns mehr Druck gegenüber Brüssel“, so Haselwanter-Schneider. Die EU-Kommissarin sollte sich, statt das Milliardengrab Brenner-Basistunnel zu besichtigen, mit der Verkehrsentlastung der Tiroler Bevölkerung befassen.
Kurz kommt zur Unterstützung
Das Gespräch rief auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf den Plan, der Platter bereits seine Unterstützung zugesagt hatte. Er teile Platters „Unverständnis“, sagte er der APA am Freitag. Am Dienstag soll er nach Innsbruck kommen und die weitere Vorgehensweise besprechen, bestätigte das Land Tirol.
Montagnachmittag will Platter unterdessen die im Tiroler Landtag vertretenen Parteien über das Treffen am Freitag informieren.