Lkws auf der Europabrücke
ORF
ORF
Verkehr

Dicke Luft in Euregio Tirol wegen Transit

Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser fordert Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) auf, den derzeitigen Tiroler Vorsitz in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino zurückzulegen. Hintergrund sind Forderungen aus Südtirol und dem Trentino nach Ausnahmen von den Tiroler Lkw-Fahrverboten für die dortige Wirtschaft.

In einem Schreiben an das Land Tirol verlangten die Südtiroler und Trentiner Wirtschaft Ausnahmen von den Lkw-Fahrverboten wie dem Sektoralen Fahrverbot für bestimmte Transporte wie Müll, Holz, Gestein oder andere Massengüter. Für Fritz Gurgiser Grund genug, um Platter aufzufordern, den Euregio-Vorsitz zurückzulegen. Setze Platter diesen Schritt nicht, sei er „mitgehangen, mitgefangen“, so Gurgiser.

Schreiben aus Südtirol an Tiroler Landesregierung

In dem Schreiben, das Gurgiser auf die Palme brachte, wirft der Südtiroler Handelskammer-Präsident Michl Ebner laut einem Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ (TT) vom Donnerstag Tirol außerdem Wettbewerbsverzerrung vor. Von den Fahrverboten profitiere vor allem die Tiroler Transportwirtschaft. Südtirol und das Trentino würden hingegen verlieren. Außerdem werden weitere Verkehrseinschränkungen und Verbote von Kufstein bis Ala abgelehnt.

„Die Betriebe und Beschäftigten nehmen in Nordtirol deutlich zu und in den beiden anderen Ländern ab. Mit anderen Worten, es gab und gibt eine Verlagerung der Aufträge von Südtirol und dem Trentino nach Nordtirol“, hieß es in dem Schreiben an die Tiroler Landesregierung. Ebner forderte, wie für die Tiroler Frächter, Ausnahmen vom Sektoralen Fahrverbot auf dem gesamten Gebiet der Europaregion.

Gurgiser feuert scharf gegen Südtirol

Setze Platter kein Zeichen, werde auch er in den „Sog der brutalen und rücksichtslosen Transitverfechter“ gezogen, spielte Gurgiser indes den Ball an den Tiroler Landeshauptmann weiter. Und der Obmann des Transitforums ging gleichzeitig mit den südlichen Nachbarn hart ins Gericht: Wie seit Jahrzehnten „geübte südliche Praxis“ gebe es vom Süden des Brenners „keine Rücksicht und Verantwortung für die Bevölkerung und Regionalwirtschaft an der Gesamtstrecke Rosenheim-Verona im Anwendungsbereich der Alpenkonvention“.

„Im Gegenteil, alles, was seit Jahren vom Brenner abwärts kommt – Aufrufe zur Missachtung der StVO, des IG-Luft, der Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention, der EU-Grundrechtscharta – sind Aufrufe zum Gesetzesbruch auf nationaler und internationaler Ebene“, polterte Gurgiser.

Felipe erteilt Ebner Absage

Tirols Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) verwies in der „TT“ unter anderem darauf, dass bei Ausdehnung der Ziel- und Quellverkehrsregelung auf die gesamte Euregio dort das Sektorale Lkw-Fahrverbot ebenfalls eingeführt werden müsse. Und vorliegende Zahlen würden die von Ebner behauptete Wettbewerbsverzerrung widerlegen. Am Freitag kommt es in Innsbruck übrigens zu einem Treffen von Landeshauptmann Platter mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. Neben dem Bau des Brennerbasistunnels im Hauptfokus: die Transitproblematik.