In der ZIB2 sprach Nehammer am Montag von Asylzentren im Grenzbereich zu Ungarn, Slowenien und Italien. Laut Plan von Nehammer sollen Migrantinnen und Migranten in ebendiesen Asylzentren bleiben und das Verfahren auch dort abgewickelt werden. Solange das Asylverfahren laufe, müssten sich die betreffenden Personen dann in der Umgebung des Asylzentrums aufhalten. Eine mögliche Umsetzung müsse aber erst geprüft werden, fügte Nehammer hinzu.
Karl Nehammer (ÖVP) im ZIB2-Interview
Platter fordert Einbindung der Länder
„Ich gehe davon aus und erwarte mir auch, dass die Länder bei der Konkretisierung eng eingebunden werden“, sagte Platter nach der Ankündigung des Innenministers. Platter begrüße grundsätzlich das Vorhaben, Asylverfahren schneller abzuwickeln und Asylwerber mit einem negativen Bescheid schneller als bisher außer Landes zu bringen. Wie und mit welchen Maßnahmen diese Idee umgesetzt werden kann, gelte es noch im Detail zu klären, so der Landeshauptmann.
Abwerzger warnt vor neuer Flüchtlingswelle
Kritik zum Plan von Nehammer kam von der Tiroler FPÖ. Laut Landesparteiobmann Markus Abwerzger sei diese Ankündigung nicht hinnehmbar. "Wir haben bereits genügend Asylwerber in Tirol, außerdem würden die angekündigten Aufnahmestellen keineswegs zur Verbesserung oder Beschleunigung von Asylverfahren beitragen“, so Abwerzger. Er sprach sich hingegen für effektivere Grenzkontrollen aus.
Darüber hinaus warnte der FPÖ-Landesparteiobmann vor einer neuen Flüchtlingswelle. Die Registrierlager auf den griechischen Insel im Osten der Ägäis seien überfüllt, so Abwerzger. Die FPÖ werde jedenfalls alles unternehmen, damit in Tirol keine zusätzlichen Asylunterkünfte oder Aufnahmezentren errichtet werden.
Nehammer rudert nach Aufregung zurück
Einen Tag nach der Ankündigung von Nehammer waren am Dienstagnachmittag die sogenannten Asylzentren wieder vom Tisch. Die Rede war nur noch von einem „Schnellverfahren" an der Grenze. „Wer beispielsweise in Italien ankommt, betritt dort erstmals europäischen Boden, und Italien ist laut Dublin-Verordnung dafür zuständig“, so Nehammer. Wer sich aber in Slowenien oder Ungarn befindet, der sei in Sicherheit und hätte laut dem Innenminister nicht das Recht, sich auszusuchen, wo er oder sie einen Antrag stellen kann.