Wie der Verkehrssprecher der Grünen, Hermann Weratschnig, bei der Pressekonferenz erklärte, werde seine Partei dafür kämpfen, dass es nicht auf die lange Bank geschoben wird.
Was ist das Dieselprivileg?
Die Mineralölsteuer (MöSt) auf Diesel ist niedriger als auf Benzin. Während die Steuern (MöSt und MwSt) auf Benzin bei rund 55 Prozent liegen, wird Diesel mit rund 50 Prozent besteuert.
Bereits vergangene Woche hatte das Dieselprivileg zu Uneinigkeiten innerhalb der türkis-grünen Regierung bzw. zwischen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) geführt.
Weratschnig fordert klare Bekenntnisse
Laut Weratschnig soll über Härtefälle diskutiert und Übergangslösungen gefunden werden. Wenn man Klimaschutz ernst nehme, brauche es aber klare Bekenntnisse, meinte der Tiroler Abgeordnete. Einen Zeithorizont wollte Weratschnig jedoch nicht festlegen. Auch bei der Reduktion der Transitfahrten soll nun Bewegung ins Spiel kommen. „Wir haben jetzt eine Ministerin, die sich dafür in Brüssel einsetzen kann, was bis dato nicht passiert ist“, sagte der Nationalratsabgeordnete.
Neßler fordert Maßnahmen gegen Massentourismus
Die zweite Tiroler Nationalratsabgeordnete der Grünen und nunmehrige Tourismussprecherin, Barbara Neßler, versprach sich in ihrer Funktion für einen ökologischen und nachhaltigen Tourismus einzusetzen. Sie forderte neue Tourismusgrundsätze und Maßnahmen gegen den Massentourismus, denn die Zukunft des Tourismus liege nicht im wachstumsgetriebenen Wettbewerb.
Das Regierungsübereinkommen bezeichneten die beiden Abgeordneten als Kompromiss. „Wenn beide Parteien zufrieden wären, hätten wir schlecht verhandelt, dann wären faule Kompromisse herausgekommen“, so Weratschnig. „Man muss es auch realistisch sehen“, sprach Neßler das Kräfteverhältnis der beiden Parteien an. „Wir sind jedenfalls nicht in die Regierung gegangen, um Schwarz-Blau zu verhindern, sondern um zu gestalten“, betonte sie.