Regierungssitzung Tirol
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Politik

Tirol hält an Mindestsicherungs-Modell fest

LH Günther Platter (ÖVP) hält einen neuerlichen Anlauf für eine bundesgesetzliche Regelung der Mindestsicherung für ausgeschlossen. Im türkis-grünen Regierungsübereinkommen sei man klar übereingekommen, dass Länder die Ausführungsgesetze gestalten, so Platter.

In Tirol wolle man am „Tiroler Modell“ festhalten, so Platter. Für Tirol sei die Situation jetzt eigentlich einfach, betonte der Landeshauptmann am Dienstag bei der Regierungspressekonferenz in Innsbruck. Besagtes „Tiroler Modell“, das die Landesregierung damals unter türkis-blau trotz neuen Bundesgesetzes beibehalten hatte, treffe sich nämlich mit der Erkenntniss des VfGH-Entscheids, in dem Teile des Mindestsicherung-Grundsatzgesetzes aufgehoben worden waren.

Juristen prüfen Anpassungen

Deshalb gehe man davon aus, dass das „Tiroler Modell“ auch weiterhin Bestand haben werde, so Platter. „Juristen werden jetzt schauen, wo Anpassungen notwendig sind“, fügte der Landeshauptmann hinzu. Mögliche Anpassungen wolle man dann nach dieser Prüfung vornehmen und beschließen. Auch LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) ging davon aus, dass es in Tirol bei der Mindestsicherung höchstens „minimale Anpassungen“ geben werde.

Ingrid Felipe, Günther Platter, Margarete Schramböck
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Ingrid Felipe (Grüne), Günther Platter (ÖVP) und Margarete Schramböck (ÖVP) bei der Pressekonferenz am Dienstag

Wirtschaftsministerin Schramböck auf Tirol-Besuch

Bei ihrer ersten Reise seit der Angelobung war Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Dienstag zu Besuch im Landhaus. Sie sicherte Tirol im Kampf gegen den steigenden Lkw-Verkehr volle Unterstützung zu. Sie sieht die EU in der Pflicht, in der Vergangenheit habe es auch zahlreiche Fehler gegeben, so Schramböck. So müsse es etwa beim Thema Gütertransport auf der Schiene einheitliche Regelungen in der EU geben.

„Wenn man heute von Österreich nach Italien transportiert, hat man stundenlange Wartezeiten an der Grenze“, so Schramböck. Die EU müsse Schritte setzen, um hier Verbesserungen zu erreichen. Das wolle sie bei ihrem nächsten EU-Besuch in den kommenden Wochen auch klar machen, so Schramböck.