Dominik Schrott bei einer Rede im Nationalrat
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Politik

Tiroler Ex-Nationalrat im Ministerbüro

Eine Personalentscheidung im Innenministerium ist am Mittwoch von der Tiroler FPÖ und NEOS heftig kritisiert worden: Der nach Debatten zurückgetretene frühere ÖVP-Nationalratsabgeordnete Dominik Schrott wechselt ins Kabinett von Minister Karl Nehammer (ÖVP).

Das Innenministerium bestätigte gegenüber der Tageszeitung „Standard“ die Personalentscheidung. FPÖ und NEOS in Tirol sprachen nach Bekanntwerden der Personalie von Postenschacher. FPÖ-Landesparteigeneralsekretär Patrick Haslwanter sah in einer Aussendung „Vettern- und Freunderlwirtschaft innerhalb der Tiroler ÖVP an allen Ecken und Enden“.

NEOS fragen nach Qualifikation

„Die einzige Qualifikation, die Dominik Schrott für seinen neuen Job im Innenministerium mitbringt, ist das türkise Parteibuch und dass er im August 2018 auf sein Nationalratsmandat verzichtet hat“, sagte NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer. Interessant werde sein, ob der Posten ausgeschrieben worden sei und wie das Bewerbungsverfahren dazu abgelaufen ist. „Das werden wir NEOS selbstverständlich mit einer parlamentarischen Anfrage im Nationalrat hinterfragen“, kündigte Oberhofer an.

Mehrere Vorwürfe gegen Schrott, Verfahren eingestellt

Schrott musste 2018 sein Nationalratsmandat zurücklegen, nachdem ihm vorgeworfen worden war, unter anderem Fördermittel des Landes für seinen Vorzugsstimmenwahlkampf verwendet zu haben. Im vergangenen Jahr wurde ein Verfahren gegen Schrott aber eingestellt. Das Land Tirol sprach im Zusammenhang mit einem geförderten Projekt von Vereinbarungen, die nur teilweise erfüllt worden seien, weshalb ein „beträchtlicher Teil der Fördersumme“ zurückbezahlt werden müsse.

Andere Kritikpunkte reichten von zweifelhaften Fan-Likes auf Facebook über ein fingiertes Unterstützerschreiben von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bis hin zu einem Facebook-Gewinnspiel, bei dem der Verdacht im Raum stand, dass es gar keinen richtigen Gewinner gab. Schrott war auch Chef der Jungen Volkspartei (JVP) Tirol. Er soll einen guten Kontakt zu Parteichef Kurz gehabt haben.

Dominik Schrott mit Tiroler JVP-Vertretern
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Dominik Schrott (M.) mit der früheren JVP-Geschäftsführerin Susanne Vrhovac

Auch frühere JVP-Geschäftsführerin im Innenministerium

Unterdessen meldete sich die Tiroler ÖVP in Zusammenhang mit dem Wechsel der früheren Landesgeschäftsführerin der Jungen Volkspartei in Tirol, Susanne Vrhovac, ins Innenministerium zu Wort. Diese sei bereits unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Ministerium tätig gewesen, hieß es gegenüber der APA.