Politik

Regierung mit Tiroler Beteiligung angelobt

Am Dienstagvormittag ist in Wien die neue Bundesregierung von Volkspartei und Grünen angelobt worden. Margarete Schramböck (ÖVP) ist damit neuerlich zur Wirtschaftsministerin ernannt worden. Mit Sigrid Maurer (Grüne) spielt eine weitere Tirolerin künftig eine wichtige Rolle in der Koalition.

Für Schramböck ist die Angelobung durch Bundespräsident Alexander van der Bellen kein Neuland. Bereits im ersten Kabinett von Sebastian Kurz war sie Ministerin für Wirtschaft und Digitalisierung. Die Tirolerin war in dieser Funktion bis zum 3. Juni 2019 im Amt. Als Folge der Abwahl der Regierung Kurz vor einem halben Jahr endete Schramböcks Karriere als Ministerin vorerst.

Die neue Bundesregierung
ORF
Bundespräsident Alexander van der Bellen bei der feierlichen Angelobung der neuen Bundesregierung in der Hofburg

Als Spitzenkandidatin der Tiroler Volkspartei bei der Nationalratswahl im vergangenen September wurde die 49-jährige ins Parlament gewählt. In der zweiten Regierung Kurz, diesmal in der Koalition mit den Grünen, übernimmt Schramböck neuerlich das Wirtschaftsministerium. Vor ihrer Polit-Karriere war Schramböck Managerin bei Telekommunikations- und IT-Unternehmen. Eineinhalb Jahre lang stand sie dabei an der Spitze von A1 Telekom Austria.

Martin Malaun, Günther Platter und Margarete SchramböckGünther Platter und Margarete Schramböck
Angerer/VP
Als Spitzenkandidatin führte Schramböck die Tiroler Volkspartei in die Nationalratswahl 2019

Tirolerin leitet voraussichtlich grünes Parlamentsteam

Eine zentrale Funktion im Koalitionsgefüge der türkis-grünen Bundesregierung übernimmt die aus Tirol stammende Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer. Die ehemalige Hochschülerschafts-Vorsitzende wurde nach der Nationalratswahl im vergangenen Herbst hinter Werner Kogler zur stellvertretenden Obfrau des grünen Parlamentsklubs. Mit den Angelobung Koglers zum Vizekanzler muss die Spitze des Klubs neu gewählt werden.

Maurer selbst hat bereits signalisiert, als Klubchefin zur Verfügung zu stehen. Das letzte Wort haben die grünen Abgeordneten. Die Wahl Maurers, die aus Telfes im Stubaital stammt, ist aber wohl nur Formsache. Maurer ist in Folge der Regierungsbildung die einzige Abgeordnete der Grünen im Nationalrat, die bereits Parlamentserfahrung hat. Von 2013 bis 2017, als die Grünen aus dem Nationalrat flogen, war Maurer bereits dort als Mandatarin vertreten.

Verhandler der Grünen bei den Koalitionsgesprächen mit der ÖVP mit Werner Kogler an der Spitze und mit Sigrid Maurer (zweite von links)
APA/Hans Punz
Sigrid Maurer (Zweite von rechts) spielte bereits bei den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle bei den Grünen

Als grüne Klubobfrau ist Maurer maßgeblich für das Funktionieren der Koalitionsarbeit mit der ÖVP. Zugleich ist die 34-Jährige in dieser Funktion Schnittstelle zwischen dem Regierungsteam und den Abgeordneten der Grünen im Nationalrat, die kaum Erfahrung in der parlamentarischen Arbeit haben.

Sprung nach Wien auf ÖVP-Seite

Mit der Angelobung der neuen Bundesregierung kommt es im Nationalratsklub der ÖVP noch einmal zu einem Sesselrücken. Für die Regierungsmitglieder, die nach der Wahl bislang im Nationalrat saßen, rücken weitere Kandidaten nach. Mit Schramböcks Wechsel in die Bundesregierung wird ein Tiroler Nationalratsmandat frei, den Abgeordnetensitz bekommt die Innsbruckerin Alexandra Tanda.

Alexandra Tanda
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Alexandra Tanda jubelte nach der Nationalratswahl im September über das Abschneiden der ÖVP, jetzt rückt sie ins Parlament nach

Die 57-Jährige ist Bezirksgeschäftsführerin des Roten Kreuzes. Als Parteifreie hat Tanda bei der Nationalratswahl für die Volkspartei kandidiert. Die ÖVP wurde bei der Wahl stärkste Partei in der Tiroler Landeshauptstadt.

Vor dem Sprung nach Wien steht auch der bisherige Landespolizeidirektor Helmut Tomac. Am Samstag wurde bekannt, dass der oberste Tiroler Polizist in das Innenministerium wechselt und dort Generalsekretär wird. In dieser Funktion sitzt Tomac als Schaltzentrale im Ministerium, über die die politischen Vorgaben im Ressort umgesetzt werden – mehr dazu in Tomac wird Generalsekretär im BMI. Für Tomac ist eine Tätigkeit im Innenministerium nicht neu. Er war dort bereits Referent unter den damaligen ÖVP-Ministern Günther Platter und Maria Fekter.