ÖVP-Chef Sebastian Kurz (li) und Grünen Chef Werner Kogler am Donnerstag, 2. Jänner 2020 bei der Präsentation des Regierungsprogramms in Wien. – FOTO: APA/HANS KLAUS TECHT
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Politik

Koalitionspakt: Positive Reaktionen aus Tirol

Am Donnerstag haben die ÖVP und die Grünen ihr Regierungsprogramm präsentiert. Die ersten Reaktionen aus Tirol fallen positiv aus. Von „Zukunftspotential“ und „kompetenten Akteuren“ ist die Rede.

Erstmals wollen Volkspartei und Grüne eine Koalition auf Bundesebene eingehen. Der ÖVP-Parteichef und künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie Grünen-Chef und zukünftiger Vizekanzler Werner Kogler haben am Donnerstagnachmittag nach drei Monaten Verhandlung den Koalitionspakt präsentiert – mehr dazu in ÖVP und Grüne betonen Einigkeit.

LH Platter und LHstv. Felipe sind erfreut

Eine derartige Zusammenarbeit sei auch europaweit ein Signal, meinte Tirols Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP): „Ich sehe hier ein deutliches Zukunftspotential. Die ÖVP und die Grünen können sehr viele Themen vereinen, an denen die Bevölkerung auch Interesse hat, wie die Migrationsfrage, die Wirtschaftsfrage und die Themen Klima und Umwelt.“ Der Koalitionspakt sei kein fauler Kompromiss betonte Platter. Beide Parteien hätten ihre Schwerpunkte gut unterbringen können.

Zum Nachlesen

Das Regierungsprogramm gibt es mittlerweile auch zum Download – wahlweise auf der ÖVP-Website und auf der Grünen-Website.

Positiv bewertete auch Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen auf Bundesebene: „Es ist ganz bestimmt ein mutiges Projekt. Dass es eine große Herausforderung ist, das wissen wir auch in Tirol. Wir sind ja schon seit sieben Jahren in einer Koalition mit der ÖVP. Wir haben aber auch bewiesen, dass man sehr viel Gutes für das Land tun kann, wenn man die unterschiedlichen Interessen auf eine professionelle Art überbrückt. Und das erwarte ich mir auch von der kommenden Bundesregierung.“ Felipe geht davon aus, dass die grüne Basis am Samstag dem Regierungsprogramm zustimmen wird.

SPÖ: „Kompetente Akteure“

Der Tiroler SPÖ-Parteichef Georg Dornauer meinte, Schwarz-Grün sei zwar nicht seine Wunschregierung, die SPÖ werde sich aus der Opposition heraus aber konstruktiv einbringen. Positiv bewertete Dornauer die Personalentscheidungen: „Kogler und Kurz haben teils vernünftige und kompetente Akteure präsentiert. Es wird abzuwarten sein, ob und inwiefern das künftige Regierungsteam die Wahlversprechen auch einhält.“