Richard Seeber
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Politik

Anklage: EU-Bürochef Seeber suspendiert

Der wegen Betrugs angeklagte ehemalige EU-Abgeordnete und Leiter des Tirol-Büros in Brüssel, Richard Seeber, hat am Freitag beim Land Tirol seine Suspendierung beantragt. Eine solche forderten die Oppositionsparteien in Tirol und die Tiroler Grünen als Koalitionspartner der ÖVP.

Vor einem Monat wurde die Anklage gegen Seeber publik. Ihm wird seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgeworfen, in seiner Zeit als EU-Abgeordneter mit Scheinverträgen das Europäische Parlament um 400.000 Euro betrogen zu haben. Seeber, für den die Unschuldsvermutung gilt, hat gegenüber ORF Tirol seine Unschuld beteuert. Seitens des Landes Tirol, schließlich ist Seeber ranghoher Landesbeamter in Brüssel, sah man bis zuletzt keinen Handlungsbedarf. Man wolle das Gerichtsverfahren abwarten, hieß es noch am Donnerstagabend.

Opposition forderte Suspendierung

Auch weil vor Kurzem der Internetblogger Markus Wilhelm auf seiner Website von Dreiecksgeschäften Seebers mit dem ÖVP-Geschäftsführer Martin Malaun und Seebers Ehefrau schrieb, ist die politische Diskussion rund um den ehemaligen ÖVP-EU-Abgeordneten am Freitag erneut aufgeflammt.

Die Opposition verlangte unisono Konsequenzen in Form einer Suspendierung Seebers. Als Angeklagter könne er derzeit seine repräsentativen Aufgaben in Brüssel nicht wahrnehmen, betonte etwa Dominik Oberhofer (NEOS). Immer wenn es um öffentliche Gelder gehe, müsse es absolute Transparenz geben, so Markus Sint von der Liste Fritz. Eine Suspendierung sei alternativlos, erklärten auch SPÖ und FPÖ – vor allem auch, weil es sich ja nicht nur um eine Anzeige handle, sondern um eine Anklage, die vom Richtersenat des Oberlandesgerichts geprüft wurde, so Markus Abwerzger (FPÖ). Auch die Grünen legten Seeber einen vorläufigen Rückzug nahe.

Tirol Büro bei der EU in der Brüsseler Rue de Pascale
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Seit den Anfängen im Jahr 1995 leitet Richard Seeber die Tiroler Vertretung in Brüssel. Das aktuelle Verbindungsbüro auf EU-Ebene befindet sich in der Rue de Pascale.

Opposition fordert Aufklärung bei Dreiecksgeschäften

Einig waren sich die Opposition sowie der grüne Klubobmann Gebi Mair auch, was die angeblichen Dreiecksgeschäfte angeht. Auch wenn diese bisher nicht zu einer Anklage geführt haben, hätten diese zumindest einen Beigeschmack des Unmoralischen, hieß es unisono. Er würde so etwas jedenfalls nicht tun, betonte auch Mair. Die ÖVP sei gefordert, hier Licht ins Dunkel zu bringen, waren sich alle übrigen Parteien einig.

Wilhelm schrieb auf Dietiwag.org von Beraterverträgen zwischen dem damaligen EU-Mandatar Seeber und Malaun, der zu jener Zeit Chef einer PR-Agentur war. Die Frau Seebers stellte wiederum Malaun Rechnungen für diverse Dienstleistungen.

Malaun selbst betonte, dass es in dieser Causa, die bereits 15 Jahre zurückliege, Erhebungen gegeben habe. Diese seien seinerzeit aber eingestellt worden. Mit der Betrugsanklage gegen Seeber hätten diese Verträge jedenfalls nichts zu tun.

Suspendierungsgesuch kurz vor Mittag

In einer Aussendung an den ORF Tirol gab Seeber Freitagmittag dann bekannt, dass er seine Suspendierung beim land Tirol beantragt habe – um weiteren Schaden von seinem Dienstgeber, aber auch von seiner Familie abzuwenden. Seinem Prozess sehe er gelassen entgegen, weil die inkriminierten Beraterverträge vom Europäischen Parlament mehrmals geprüft worden seien. Auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) habe das Verfahren gegen ihn eingestellt, schrieb Seeber.

Land bestätigt umgehende Dienstfreistellung

Unmittelbar nachdem am Freitag bekanntgeworden war, dass Seeber selbst eine Suspendierung beantragt hatte, bestätigte das Land Tirol die umgehende Dienstfreistellung des Spitzenbeamten. Seeber werde vom Land als Arbeitgeber jetzt aufgefordert, umgehend alle vorliegenden Unterlagen zu der aktuell gegen ihn laufenden Anklage vorzulegen.