LKWs und PKWs auf der Autobahn
dpa/Marijan Murat
dpa/Marijan Murat
Politik

Italiens Verkehrspolitik entrüstet Platter

Die italienische Verkehrsministerin Paola De Micheli hat am Mittwoch Schritte gegen die Tiroler Fahrverbote bzw. Anti-Transitmaßnahmen angekündigt. LH Günther Platter (ÖVP) reagierte scharf und bezeichnete das als Affront gegenüber der Bevölkerung.

Die italienische Ministerin erklärte, sie habe der EU-Kommission ein Schreiben übermittelt, in dem sich die Regierung in Rom wegen der Auswirkungen der Tiroler Fahrverbote auf den Brenner-Transit besorgt erklärt. Die italienische Regierung habe die EU-Kommission aufgefordert, über die Rechtskonformität der Tiroler Fahrverbote zu befinden. Die Verbote würden laut Italien gegen das Prinzip des freien Warenverkehrs verstoßen, sagte De Micheli vor dem Parlament.

Für Günther Platter ist diese Vorgangsweise nicht nur ein Affront gegenüber der Bevölkerung Tirols, sondern auch gegenüber den Menschen in Südtirol und dem Trentino, wie er sagte. Dort hätten die Menschen ebenfalls schwer unter dem Transitverkehr zu leiden, so Platter. Er zeigte sich überzeugt, dass die Initiative Italiens erfolglos verlaufen werde.

Tiroler Maßnahmen „verhältnismäßig und gerechtfertigt“

„Die Europäische Union hat mehrfach bestätigt, dass die Tiroler Maßnahmen gegen den Transitverkehr verhältnismäßig und gerechtfertigt sind. Seit dem Jahr 2015 ist der Lkw-Verkehr über den Brenner weiter angestiegen. Solange es nicht zu einer spürbaren Entlastung entlang der Brennerachse kommt, werden wir an unseren Anti-Transitmaßnahmen festhalten und – falls notwendig – diese auch weiter verschärfen“, kündigte Platter an.

„Am Gängelband der internationalen Transitlobby“

Tirol sei nicht das Warenverschiebelager Europas und habe jedes Recht sich gegen den überbordenden Straßentransitverkehr zur Wehr zu setzen. Der nunmehrige Vorstoß zeige, dass die italienische Regierung „vollends am Gängelband der internationalen Transitlobby“ hänge.

Lkws auf der Europabrücke
ORF

Italiens Frächterpräsident für Schritte seiner Regierung

Der Präsident von Italiens Frächterverband ANITA, Thomas Baumgartner, begrüßt die Schritte der italienischen Regierung in Brüssel gegen die Tiroler Fahrverbote. „Endlich reagiert Italien auf die vielen Maßnahmen zur Verkehrsbeschränkung, die Tirol umgesetzt hat oder plant. Diese Maßnahmen sind unannehmbar, weil sie einseitig und diskriminierend sind“, hieß es in einer Aussendung des Verbands.

Lkws im Stau
ORF

Die Fahrverbote würden der italienischen Wirtschaft einen riesigen Schaden zufügen. „Wir sehen bereits ihre Auswirkungen“, so der Verband: Während die Tiroler Transportunternehmen wachsen, würden die italienischen Firmen weniger, protestierte der Südtiroler Baumgartner in seinem Schreiben am Mittwoch. Es sei wichtig, auf technologischen Fortschritt und auf umweltfreundliche Lkws zu setzen, nicht auf Fahrverbote.