Hans Peter Haselsteiner
APA/EXPA/JOHANN GRODER
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Gericht

Haselsteiner: Berufung abgewiesen

Das Oberlandesgericht (OGH) Innsbruck hat laut APA das Verfahren zwischen Hans Peter Haselsteiner und dem Blogger Markus Wilhelm in der „Causa Wallnöfer“ in zweiter Instanz zugunsten von Wilhelm entschieden: Die Berufung Haselsteiners wurde abgewiesen.

Der Industrielle hatte Wilhelm auf Schadenersatz geklagt, weil der Blogger das Gerücht in Umlauf gebracht haben soll, dass Haselsteiner ein unehelicher Sohn des früheren Landeshauptmanns sei. Die mündliche Verhandlung fand Ende Juli statt. Das Landesgericht befand damals, dass keine Bloßstellung vorlag – mehr dazu in Wilhelm gewinnt Prozess gegen Haselsteiner. Haselsteiner legte daraufhin gegen das Urteil Berufung ein.

Markus Wilhelm
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Der Tiroler Blogger Markus Wilhelm

Haselsteiner muss zahlen

Das Oberlandesgericht Innsbruck schloss sich dem Urteil des Landesgerichts laut der APA am Mittwoch an. Mit dem Bild samt Begleittext werde kein Bezug auf eine väterliche Abstammung genommen, hieß es in der Beurteilung des OGH. Das verbreitete Lichtbild sei weder als entstellendes Bild anzusehen noch werde dadurch in die „berechtigten Interessen des Klägers als allgemein bekannte Persönlichkeit in Österreich“ eingegriffen. Die Veröffentlichung des Bildes allein, das weder die Privat- noch die Intimsphäre betreffe, sei daher nicht rechtswidrig gewesen.

Das Urteil war vorerst nicht rechtskräftig. Eine ordentliche Revision ist zwar nicht zulässig, erklärte ein OLG-Sprecher gegenüber der APA, aber Haselsteiner stehe noch die Möglichkeit einer außerordentlichen Revision an den Obersten Gerichtshof (OGH) offen.

Die Entscheidung sei allerdings bereits vollstreckbar – das heißt, der Industrielle muss Wilhelm die Kosten des Berufungsverfahrens über rund 3.100 Euro sowie jene aus erster Instanz ersetzen. Haselsteiner hatte wegen angeblich erlittener Kränkung einen immateriellen Schadenersatz von 21.000 Euro von Wilhelm gefordert.

Weitere Verfahren noch offen

Das Verfahren ist nur eines von zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Haselsteiner und Wilhelm, die ersterer nach Bekanntwerden der Vorwürfe rund um die Festspiele Erl, deren Präsident Haselsteiner ist, gegen den Blogger angestrengt hatte.