Die Tiroler Landesregierung hat bei der Regierungssitzung am Dienstag die Verordnung zur Spitalsreform beschlossen. Die Reform sieht unter anderem eine Reduktion von 220 Spitalsbetten vor, die aber laut Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP) in „tages- und wochenklinische Versorgungsstrukturen umgewandelt“ werden. Darüber hinaus plant man den Ausbau von ambulanten Erstversorgungszentren an allen Standorten.
Scharfe Kritik von Zangerl
Es vergehe keine Woche ohne gesundheitspolitische Hiobsbotschaft, so der Präsident der Arbeiterkammer (AK) Tirol in einer Aussendung. "Fast täglich müssen wir aus den Medien erfahren, wie schlecht es um das Tiroler Gesundheitswesen bestellt ist. Damit wird nicht nur das betroffene Personal verunsichert, sondern die gesamte Bevölkerung. Krisenmanagement und nachhaltige politische Konzepte zur Sicherung von medizinischer Versorgung und Pflege sehen anders aus“, meint Zangerl.
Verbrannte Erde im LKH Natters
Schon im Frühjahr, als die Pläne zur Schließung des Landeskrankenhauses Natters bekannt geworden waren, hätten sich „die panischen Einsparungspläne des zuständigen Landesrates deutlich gezeigt“, schrieb Zangerl in Richtung Bernhard Tilg. Dieser habe damals „Pläne aus der Hüfte“ geschossen und das Projekt dann auch nach dem Druck der AK wieder fallen gelassen. Zurück geblieben seien „vebrannte Erde und verunsicherte und verärgerte Patienten und Mitarbeiter“.
Egal ob es um die Bezahlung gehe, die Gleichstellung von Teilzeitmitarbeitern oder um das Thema Umkleidezeiten, so Zanglerl, man wolle beim wichtigsten Faktor, dem Personal einsparen. Damit werde nur eines erreicht, nämlich das Kaputtsparen des Gesundheitswesens.
Altenpflege-Bereich ist weiteres „Natters“
Auch im Altenpflege-Bereich bezeichnete Zangerl die Situation als „alarmierend“. 300 Pflegekräfte würden in Tirol fehlen, 140 Heimplätze könnten deshalb nicht belegt werden. Das verbliebene Personal leiste Übermenschliches und setze seine eigene Gesundheit aufs Spiel. „Dass sich das in der Bezahlung nicht widerspiegelt, ist ein weiteres „Natters“ des Gesundheitslandesrates“, so Zangerl. Mit der 2020 in Kraft tretenden Novelle des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz habe man eine Schlechterstellung von Pflegeassistenten und Heimhelfern erreicht, verprochen war eine Besserstellung.
Zangerl sieht sowohl den Bund als auch das Land Tirol gefordert: "Wir müssen um jeden Preis verhindern, dass unser hochwertiges Gesundheitssystem kaputtgespart wird oder zum politischen Spielball verkommt. Dass das Land Tirol finanziell zu den bestaufgestellten Bundesländern Österreichs gehört, ist anzuerkennen, so der AK-Präsident, „dass es im Gesundheitsbereich aber dermaßen versagt, ist auch deswegen nicht zu akzeptieren.“
Liste Fritz: 100 Mio. Euro Abgang bei tirol kliniken
Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg habe „die Gesundheitspolitik nicht im Griff“, wird ihm am Dienstag auch von der Liste Fritz bescheinigt. Tilg sei "zudem verantwortlich für den fast 100 Millionen schweren Betriebsabgang bei den tirol kliniken und für die Zerschlagung des Osttiroler Notarztsystems. Zu diesen ganzen Baustellen komme jetzt noch ein „eklatanter Mangel an psychologischen und psychotherapeutischen Betreuungsangeboten für Kinder und Jugendliche“, so Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider: „Der Hut brennt auf allen Ebenen.“
Die schwarz-grüne Landesregierung versuche nun „mit einem Taschenspielertrick“ Teile dieses Abgangs „zu verschleiern“. "Rückstellungen für Personal und Pensionen sollen nicht in der Bilanz der tirol kliniken aufscheinen, sondern vom Land Tirol direkt übernommen werden, das gehe aus einem Regierungsantrag hervor, so Haselwanter-Schneider am Dienstag. Damit solle gewährleistet werden, dass das Minus der tirol kliniken auf den ersten Blick weniger hoch ausfällt. "Die Millionenabgänge der tirol kliniken fallen durch diesen Schachzug um keinen Cent geringer aus, die wahren Probleme bleiben weiterhin ungelöst“, hielt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider abschließend fest.