Am Nachmittag stimmte die Mehrheit des Budgetausschusses im Nationalrat für die von der ÖVP gewünschten insgesamt fünf Vignettenausnahmestrecken. Darunter war auf Wunsch der Tiroler Volkspartei auch der Abschnitt bis Kufstein-Süd.
Konkret geht es bei den Abschnitten um die Inntalautobahn A12 (Kufstein-Süd), Westautobahn A1 (Salzburg-Nord), Rheintal/Walgau-Autobahn A14 (Anschlussstelle Hohenems), Linzer Autobahn A26 und die Mühlkreisautobahn A7 (noch zu bauende Bypassbrücke zwischen Ausfahrt Hafenstraße und Urfahr).
Endgültige Abstimmung Mitte der Woche
Seit der Abschaffung der Mautfreiheit 2013 sei jahrelang ergebnislos diskutiert worden und die Belastung für die Menschen seitdem von Jahr zu Jahr größer geworden, begründete Hermann Gahr (ÖVP) den Antrag seiner Partei.
Bereits am Mittwoch bringt der Nationalrat dann die für die Mautbefreiung notwendige Gesetzesänderung auf den Weg. Sollte auch der Bundesrat zustimmen, könnte die Mautbefreiung bereits mit 15. Dezember in Kraft treten, so Gahr.
Weratschnig: „Einzig temporär sinnvolle Maßnahme“
Die Ausnahme sei zwar keine langfristige Lösung, aber angesichts der anstehenden Wintersaison die einzig temporär sinnvolle Maßnahme, so Nationalrat Hermann Weratschnig (Grüne). Er erhoffe sich durch die Befreiung des Abschnitts weniger Vignettenflüchtlinge auf den Ausweichrouten. „Das wäre eine wesentliche Entlastung für die stau- und lärmgeplagten Anrainer*innen“, so Weratschnig.
Wie Zählungen und Befragungen aus der Vergangenheit ergeben hätten, würden täglich bis zu 4.500 Autofahrer das hochrangige Straßennetz aufgrund der Vignette meiden, so Weratschnig. „Über 90 Prozent davon sind touristischer Verkehr“, erklärte der designierte Verkehrssprecher der Grünen.
SPÖ wollte bessere Alternative suchen
Die SPÖ plädierte am Montag im Ausschuss dafür, den Antrag zu vertagen, um eine aus ihrer Sicht bessere Alternative zu finden. Der jetzige Antrag bedeute im Kern nämlich nur freie Fahrt für Deutsche auf österreichischen Autobahnen. Verkehrs- und klimapolitisch sei die Vignettenbefreiung ein Holzweg, befand der frühere Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ).