Richard Seeber
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Gericht

Anklage: Seeber beteuert Unschuld

Der früherer EU-Abgeordnete Richard Seeber (ÖVP) muss sich vor Gericht verantworten. Das meldete am Mittwoch die „Tiroler Tageszeitung“. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Seeber wegen schweren Betruges angeklagt.

Seeber soll die Generaldirektion für Finanzen des Europäischen Parlaments bei Abrechnungen getäuscht haben. Der frühere EU-Abgeordnete soll Scheinverträge mit externen Dienstleistern, die ihn angeblich bei seiner Tätigkeit als Abgeordneten unterstützen sollten, vorgelegt haben. Außerdem soll er Scheinrechnungen über tatsächlich nicht erbrachte Leistungen eingereicht haben, heißt es von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die EU-Gelder sollen dann auf das Konto des mitangeklagten rumänischen Bekannten und Beraters von Seeber überwiesen worden sein. Dem Parlament soll dadurch ein Schaden in Höhe von 409.956,84 Euro entstanden sein, lautet der Vorwurf.

Seeber zeigt sich von Anklageerhebung überrascht

Richard Seeber, der von 2004 bis 2014 dem EU-Parlament angehörte, bestreitet die Anschuldigungen. „Die Vorwürfe stimmen nicht“, sagte er gegenüber dem ORF Tirol. Er habe sich bei den Abrechnungen völlig korrekt verhalten. Die Anklage sei keine angenehme Sache. „Ich glaube an den Rechtsstaat und hoffe, dass meine Unschuld bewiesen wird“, erläuterte Seeber weiter.

Gegenüber der „TT“ führte er aus: "Ich habe keinerlei Regeln gebrochen, alles wurde seinerzeit vom Parlament genehmigt. Es ist einfach meine Art, ohne große Formalismen zu arbeiten. Ich möchte aber schon auch betonen, dass für mich für Berater keinerlei Aufzeichnungspflichten bestanden hatten. Zudem sei eine damals anonym eingebrachte Anzeige bereits vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) geprüft und niedergelegt worden, betonte der Ex-Mandatar.

Prozess im kommenden Jahr

Der Prozess gegen Seeber und seinen Bekannten wird am Landesgericht Innbruck verhandelt. Die Anklage wurde in dem berichtspflichtigen Vefahren nach einem Ermittlungsverfahren erhoben. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministeirum haben die Anklage genehmigt. Ein Anklageeinspruch beim Oberlandesgericht war abgelehnt worden.

Der 57-jährige Richard Seeber war für zwei Perioden EU-Abgeordneter und ist seit 1. Juli 2014 Direktor des Tiroler Verbindungsbüros der Europaregion Tirol in Brüssel. Sein Dienstgeber, das Land Tirol, verweist auf die Unschuldsvermutung. Abhängig von der Entscheidung der Gerichte werde vom Land in der Folge zu entscheiden sein, ob allfällige Schritte zu setzen seien.