Die Verfassungsänderung sieht vor, dass künftige Gesetze oder Gesetzesänderungen auf den Klimaschutz hin und auch auf eine nachhaltige soziale Wirtschaftsentwicklung abzielen. Ein Versprechen an die Bevölkerung, das auch einzuhalten ist, mahnt der Grüne Klubobmann Gebi Mair: „Jeder Abgeordnete sollte sich dessen auch bewusst sein, wenn er heute für diese Gesetzesänderung stimmt!“
Von einer Sternstunde für den Tiroler Landtag sprach diesbezüglich Hermann Kuenz (ÖVP), die sich nicht nur in der Gesetzgebung niederschlagen werde, sondern auch Symbolkraft habe: „Wir zeigen nicht auf andere, sondern fangen bei uns selbst an!“
Regierung „werde an Taten gemessen“
Die Verfassungsänderung sei zu begrüßen, waren sich die Oppositionsparteien einig und stimmten deshalb ebenfalls geschlossen dafür. Umzusetzen habe das in erster Linie die Regierung und diese werde an ihren Taten gemessen werden, formulierte es Markus Sint von der Liste Fritz. Gleichzeitig erwähnte er als Negativbeispiel, dass ein geplanter Mega-Zusammenschluss zweier Gletscherskigebiete alles andere als nachhaltig und umweltfreundlich sei.
Dominik Oberhofer von NEOS warnte davor, „jetzt wieder nur viel Papier zu produzieren“. Es brauche Taten, beispielsweise in Sachen erneuerbarer Energie. Hier werde der Anteil in Tirol heuer nämlich von 45,7 auf unter 44 Prozent fallen. Und das sei alles andere als nachhaltig. Dafür sei aber die Bevölkerung und auch das Bruttoinlandsprodukt gewachsen, konterte Energielandesrat Josef Geisler (ÖVP).
SPÖ für Schutz des Wassers
Auch die SPÖ stimmte für die Verfassungsänderung, obwohl sie den expliziten Schutz des Wassers als Gemeingut im Gesetzestext vermisst. Elisabeth Blanik rief zudem in Erinnerung, welche Absurditäten der Landtag schon beschlossen habe, die alles andere als nachhaltig seien. Als konkretes Beispiel nannte sie die „zentimeterdicken Plastikverpackungen, die an unsere Häuser geklebt werden, anstatt umweltfreundliches Dämmmaterial zu verwenden“.
Seitens der FPÖ stellte Markus Abwerzger außer Streit, dass es den Klimawandel gibt und dass diese Gesetzesänderung zu begrüßen ist, wenngleich die Opposition im Vorfeld gerne miteingebunden gewesen wäre. Seine Parteikollegin Evelyn Achhorner hofft hingegen, dass es sich dabei nicht nur um Lippenbekenntnisse handelt. Schließlich sehe man auch in Innsbruck, dass trotz grüner Stadtführung, eine Grünfläche um die andere zubetoniert werde.
Für Felipe steht man am Anfang
Die Initiatorin der Gesetzesänderung innerhalb der Landesregierung war Ingrid Felipe (Die Grünen). Es gebe hier für Tirol noch sehr viel zu tun, gab sie der Oposition teilweise recht. In Sachen Klimaschutz und Nachaltigkeit spiele Geld eine zentrale Rolle, deshalb sei es wichtig, dass seitens der Bundesregierung ehestmöglich eine ökosoziale Steuerreform verabschiedet werde, die schon zum Teil im kommenden Jahr schlagend werden müsste. Felipe ist zudem überzeugt, dass die beiden heute beschlossenen Punkte, Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaft das Modell der Zukunft sein werde.