Sitzung des Tiroler Landtags
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Politik

Landtag zu Klimaschutz und Baustellen

Der Landtag beschließt am Mittwoch die Änderung der Landesverfassung. Der Klimaschutz soll dort als Zielbestimmung verankert werden und damit künftig mehr Gewicht erhalten. Auch Baustellen, die zu kilometerlangen Staus führen, sind Thema im Landtag.

Auf Antrag der Regierung soll der Artikel 7 der Tiroler Landesordnung um das Bekenntnis zu einem „nachhaltigen und effektiven Klimaschutz“ erweitert werden. Gesetze sollen künftig einem Klimacheck unterzogen werden.

Mit dem Bekenntnis zum nachhaltigen und effektiven Klimaschutz ergänze Tirol den Natur- und Umweltschutz maßgeblich im Sinne des Erhalts des Lebensraumes für künftige Generationen, erklärte Klimaschutzreferentin Ingrid Felipe (Grüne) im Juli, als das Vorhaben des Landesregierung vorgestellt wurde. Mit dieser Novelle mache man den Klimaschutz zu einem wichtigen Kriterium für politische Entscheidungen im Land, hieß es damals – mehr dazu in Klimaschutz soll in die Landesverfassung.

Opposition will zustimmen, übt aber zugleich Kritik

Diesem Antrag, für dessen Annahme es die Zweidrittelmehrheit braucht, will die Opposition zwar zustimmen, spart aber nicht an teilweise heftiger Kritik. NEOS-Chef Dominik Oberhofer befürchtet, dass nur viel Papier produziert werde. Laut aktuellem Tiroler Wirtschaftsbericht sei allein der Anteil Erneuerbarer Energie seit 2015 jährlich zurückgegangen. Die FPÖ werde zustimmen, weil das Thema wichtig ist, es dürfe jedoch nicht zur Hysterie verkommen, sagt Obmann Markus Abwerzger.

Auch die Tiroler SPÖ gibt ihren Sanktus dazu. Damit bekomme der Klimaschutz einen höheren Stellenwert, so Vorsitzender Georg Dornauer. Die Obfrau der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider, unterstützt den Antrag ebenso, stellt aber die Frage, welche Maßnahmen ein entsprechender Beschluss zur Folge haben werde.

Antworten zu Baustellen und TSD erwartet

Staus durch Baustellen sorgen nicht nur bei den Autofahrern für Emotionen. Die Partei NEOS kritisiert das Baustellenmanagement, das zu kilometerlangen Staus führe. Durch die Verzögerungen entstünden auch der heimischen Wirtschaft enorme Kosten.

In der aktuellen Fragestunde erwartet die FPÖ zudem eine Antwort von Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne). Es steht die Kritik im Raum, das die Landesflüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste Asylheimbewohner als Sicherheitskräfte eingesetzt hat.

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Die FPÖ richtet sich mit ihren Fragen an Soziallandesrätin Gabriele Fischer

Notarzt-Hubschrauber und Diskriminierung im Alltag

Den Hubschrauber-Luftkampf und damit die Notarztversorgung in Osttirol will die Liste Fritz zum Thema machen. Und den Grünen geht es um Diskriminierung und Mobbing im Alltag – ausgehend von steigenden Gewalttaten in Deutschland gegen Homosexuelle, Bisexuelle, Inter- und Transsexuelle.