Goldenes Dachl Innsbruck
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Politik

Innsbruck möglicherweise vor Neuwahl

Der Innsbrucker Gemeinderat soll nächste Woche über einen Antrag der FPÖ abstimmen. Diese will Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) wegen der hohen Kosten der Patscherkofelbahn ihres Amtes entheben lassen. Auch Teile der Regierungskoalition stimmen möglicherweise zu, damit droht Innsbruck eine Neuwahl.

Der Neubau der Patscherkofelbahn fällt zeitlich in die Amtszeit von Christine Oppitz-Plörer als Bürgermeisterin. Damals beschloss der Gemeinderat mehrheitlich den Neubau. Doch statt der ursprünglich veranschlagten 41 Millionen Euro kostete die Bahn bis jetzt knapp 60 Millionen Euro, wobei Schlussabrechnungen immer noch offen sind.

Patscherkofelbahn
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Die Patscherkofelbahn kostete bisher weit mehr als die zunächst veranschlagten 41 Millionen Euro

Vorwurf: Oppitz für Kostenentwicklung verantwortlich

Die oppositionelle Kleinliste Gerechtes Innsbruck sowie die Innsbrucker FPÖ brachten im Sommer einen Amtsenthebungsantrag gegen die Vizebürgermeisterin ein. Jener der Freiheitlichen wird am Donnerstag ziemlich sicher zur Abstimmung gelangen. Sie werfen der damaligen Bürgermeisterin die Kostenentwicklung des Patscherkofelprojekts vor, diese habe das zu verantworten.

Christine Oppitz-Plörer
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Die FPÖ will über einen Amtsenthebungsantrag gegen die frühere Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer abstimmen lassen.

Parteien im Stadtsenat können Kandidaten vorschlagen

Sollte Oppitz-Plörer als 1. Vizebürgermeisterin abgewählt werden, muss diese Position nach der Innsbrucker Wahlordnung nachbesetzt werden. Es darf dann jede Fraktion, die das Recht auf einen Sitz im Stadtsenat – dem zweithöchsten Gremium der Stadt – hat, einen Kandidaten nominieren. Dann wird wieder im Gemeinderat darüber abgestimmt.

Die Gemeinderat am Donnerstag verspricht spannend zu werden, da durchaus auch Teile der Regierungskoalition diesem Abwahlantrag zustimmen sollen.

„Politische Intrigen der Mitbewerber“

Die Liste für Innsbruck zeigt sich nach außen hin gelassen. Es gehe um Sachpolitik, man wolle sich nicht auf politische Intrigen der Mitbewerber einlassen, so Klubobmann Lucas Krackl.

SPÖ und ÖVP werden dem Antrag jedenfalls so nicht zustimmen. Zuerst müssen Fakten auf den Tisch, betonten der 2. Vizebürgermeister Franz X. Gruber (ÖVP) und der Klubobmann der SPÖ, Helmut Buchacher.

Bürgermeister Georg Willi (Grün) wollte derzeit dazu gar nichts sagen. Er wolle die Meinung seiner Fraktion abwarten, so der Bürgermeister. Das sieht Politologe Ferdinand Karlhofer jedoch als eine gefährliche Situation, denn ohne Oppitz-Plörers Liste hat die Koalition keine Mehrheit mehr im Gemeinderat. Fällt die Vizebürgermeisterin, dann fällt auch die Stadtregierung.