Der Vorstand der Abteilung Soziales in den Jahren 2002 bis 2006, Christian Bidner, stand den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort. In seiner Zeit sei eine Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung kein Thema gewesen, erklärte Bidner.
Flüchtlingsbetreuung damals nicht ausgelagert
Immer wieder drehten sich die Fragen der Ausschussmitglieder darum, ob bereits zu Bidners Zeit, in der zwei Landesräte der SPÖ – nämlich Christa Gangl (2002 bis 2005) und ab 2006 Hannes Gschwentner – für das Ressort zuständig waren, über eine Ausgliederung der Flüchtlingsbetreuung nachgedacht worden war. „Es war damals gut, die Flüchtlingsbetreuung nicht aus den Händen des Landes zu geben. So hatten wir kurze Wege und geringe Kosten“, meinte Bidner.
Damals Kritik wegen Leasingkräften
Es sei damals eine herausfordernde Zeit gewesen, da es einerseits noch kein wirkliches Reglement im Asyl- und Fremdenrecht gab und die Gesetze erst geschaffen werden mussten und andererseits im Jahr 2004 die Flüchtlingszahlen stark anstiegen, erklärte der ehemalige Abteilungsvorstand. Um flexibel reagieren zu können, habe man damals Personal für die Flüchtlingsheime geleast, was später auch zu einer scharfen Kritik des Rechnungshofs führte.
In den Jahren 2005 bzw. 2006 seien für die Betreuung der rund 1.500 Flüchtlinge in Tirol in etwa fünf Beamte sowie 30 Leasingmitarbeiter zuständig gewesen. Der ehemalige Abteilungsvorstand betonte, die zuständigen Landesräte stets bei regelmäßigen Treffen informiert zu haben. Man könne die damalige Zeit mit dem Jahr 2015 jedoch nicht vergleichen, fügte Bidner hinzu.
Opposition machte sich für U-Ausschuss stark
Die Opposition aus SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS ortet bei der ausgelagerten Flüchtlingsgesellschaft Misswirtschaft bzw. Steuergeldverschwendung und will die politische Verantwortung klären. Die schwarz-grüne Landesregierung hingegen sieht eine Skandalisierung seitens der Opposition und hält die Causa nach einem Bericht des Landesrechnungshofes bereits für aufgearbeitet. 2015 wurde die Flüchtlingsbetreuung in die Landestochter „Tiroler Soziale Dienste“ ausgelagert.
Zuletzt wurde die Sicherheitslage in den von der TSD betreuten Flüchtlingsheimen in Zweifel gezogen. Worauf die schwarz-grüne Landesregierung eine Adaptierung des vor rund einem Jahr erarbeiteten Sicherheitskonzeptes angekündigt hat. Geplant sind unter anderem Anpassungen im psychosozialen Bereich und eine Evaluierung des Mitarbeiter-Schulungssystems.
Fragen auch an politische Vertreter
Für die Befragten herrscht im Untersuchungsausschuss Wahrheitspflicht wie vor Gericht. Bei den nächsten Sitzungen des Ausschusses werden dann auch die politischen Vertreter befragt. Am 11. Dezember wird Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort stehen. Vor Platter werden am 13. November der ehemalige LHStv. Hannes Gschwentner (SPÖ) und die ehemalige Landesrätin Anna Hosp (ÖVP) geladen. Am 27. November werden außerdem ÖVP-Altlandeshauptmann Herwig van Staa und der frühere Landesrat Gerhard Reheis (SPÖ) befragt.