Stimmzettel für Nationalratswahl
APA/Roland Schlager
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Politik

Das Komplexe an der Mandatsverteilung

In Tirol können bei der Nationalratswahl höchstens 15 Mandate erreicht werden. Derzeit kommen elf Nationalräte aus Tirol. Die Mandate werden in einem dreistufigen, sehr komplexen Verfahren vergeben.

Die Mandate nach einer Wahl werden in einem dreistufigen Verfahren vergeben. Zuerst erfolgt das auf regionaler Ebene. Tirol ist in fünf Regionalwahlkreise aufgeteilt: Oberland, Innsbruck-Land, Innsbruck, Unterland und Osttirol. In jedem dieser Regionalwahlkreise ist eine bestimmte Anzahl an Direktmandaten zu vergeben. Wie viele das sind, richtet sich nach der Zahl der Einwohner. In Osttirol etwa kann man ein Direktmandat erlangen. Im Regionalwahlkreis Innsbruck-Land sind es fünf.

Wahlzahl als Mindesthürde für Mandat

Am Wahlsonntag wird nach der Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen eine sogenannte Wahlzahl ermittelt. Das ist eine Mindesthürde an Stimmen. Wer die erreicht, hat ein Direktmandat fix. Bei der Nationalratswahl 2017 lag die Hürde etwa bei 27.429 Stimmen.

Die Hürde für ein Direkt- oder Grundmandat zu erreichen, ist vor allem für Kleinparteien sehr schwierig, sagt Politologe Ferdinand Karlhofer. Bei der Nationalratswahl 2017 erreichte die ÖVP vier Grundmandate – jeweils eines im Oberland und im Unterland und zwei im Regionalwahlkreis Innsbruck-Land. Die SPÖ und die FPÖ erreichten je ein Direktmandat im Regionalwahlkreis Innsbruck-Land. Die übrigen Parteien gingen bei den Regionalwahlkreisen leer ausgegangen, diese Mandate blieben übrig.

Politologe Ferdinand Karlhofer
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Politologe Ferdinand Karlhofer

Landesliste sichert Einzug

Wer auf der Landesliste einer Partei an erster Stelle steht, kann mit einem Einzug in das Parlament rechnen. Daher ist vor Wahlen das Feilschen um die Wahllisten und die Reihung der Kandidaten groß. Je weiter ein Kandidat oder eine Kandidatin vorne steht, umso größer ist die Chance auch wirklich in den Nationalrat einzuziehen.

Bei der zweiten Stufe der Mandatsvergabe werden die Nationalratssitze auf Landesebene verteilt. Wie schon in der ersten Stufe des Verfahrens wird auch auf Landesebene aufgrund der abgegebenen Stimmen eine Hürde definiert. Wer die erreicht, bekommt ein Mandat auf Landesebene. Von der erzielten Landesmandaten werden die auf Regionalebene erzielten Direktmandate aber abgezogen, und so ergibt sich dann die Gesamtzahl der Mandate, die eine Partei in Tirol gewinnen kann. Bei der Nationalratswahl 2017 bekam die ÖVP in Tirol fünf Nationalratssitze, die SPÖ drei und die FPÖ ebenfalls drei.

Ausschlaggebend ist die Bundesebene

Was dann noch an Mandaten übrig bleibt, wird in der letzten Stufe des Verfahrens auf Bundesebene vergeben. In einem sehr komplizierten Rechenverfahren wird ausgerechnet, wie viele Mandate eine Partei aufgrund der Stimmen noch bekommt, die sie im ganzen Bundesgebiet bekommen hat – mehr dazu in Von unten nach oben (news.ORF.at).

Ein Blick in den Sitzungssaal im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates im Parlamentsausweichquartier in der Hofburg in Wien
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Die Abgeordneten im Nationalrat

Parteien bestimmen Reihenfolge auf den Wahllisten

Wer letztlich in den Nationalrat einzieht, haben die wahlwerbenden Parteien schon im Vorfeld der Wahl mit der Reihenfolge auf den Wahllisten festgelegt. Es gibt Wahllisten für die Regionalwahlkreise, für die Landesebene und auch für die Bundesebene. Kandidatinnen und Kandidaten haben allerdings die Möglichkeit, diese Reihung über den Haufen zu werfen, wenn sie genügend Vorzugsstimmen sammeln. Auch hier gibt es wiederum für jede Ebene – also Regionalwahllisten, Landeslisten und Bundesliste – unterschiedliche Hürden an Vorzugsstimmen, die ein Kandidat oder eine Kandidatin erreichen muss. Wenn das gelingt, rückt er oder sie automatisch an den ersten Platz der Liste vor. Dies ist gesetzlich festgelegt.

Darüber hinaus steht es den Parteien frei, weitere interne Abmachungen für einen Vorzugsstimmenwahlkampf zu treffen. „Ein Vorzugswahlstimmenwahlkampf ist in Tirol sehr populär. So kann man die eigentliche Listenreihung der Partei auf den Kopf stellen“ sagt Politologe Ferdinand Karlhofer.

Warten auf Wahlkarten

Bis das Wahlergebnis endgültig feststeht, wird es bis Donnerstag nach der Wahl dauern. Donnerstag ist der Termin, bis zu dem die in einem anderen Bundesland abgegeben Wahlkarten bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde eingelangt sein muss. Erst wenn diese Wahlkarten ausgezählt sind, ist alles amtlich. Für Tirol wurden 81.829 Wahlkarten ausgestellt.

Wahlkarte für die Nationalratswahl
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Die Wahlkarten können das Ergebnis noch verändern

Zwar werden diese Stimmen kaum Veränderungen herbeiführen, ohne sie gibt es aber kein endgültiges Wahlergebnis. Nur, wenn in einem Bezirk das Ergebnis sehr knapp ausfällt, können letztlich diese Wahlkarten ausschlaggebend sein. Die Chance dafür ist aber sehr gering, sagen Experten. Verlautbart wird das Ergebnis von der Landeswahlbehörde.