Auch die Schulungen des Sicherheitspersonals sollen künftig in veränderter und der gegenwärtigen Situation angepasster Form über die Bühne gehen.
Ebenjene Situation erklärte Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz damit, dass man es „zunehmend mit Menschen zu tun hat, die bereits die Ablehnung ihres Asylantrages erlebt haben und jetzt auf die Entscheidung in zweiter Instanz warten“. Das führe zu einer „Drucksituation“, der man nunmehr auch verstärkt mit Gewaltpräventionsmaßnahmen begegnen möchte, so Fischer nach einem Runden Tisch in Landhaus.
Statistisch weniger Fälle als letztes Jahr
Trotz dieser Umstände sprachen sowohl Platter als auch Landespolizeidirektor Helmut Tomac, der ebenfalls an dem Runden Tisch teilgenommen hatte, unisono von einer „stabilen Situation“. „Im Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Juli 2019 gab es für die Polizei 255 Mal Anlass, zu TSD-Unterkünften zu fahren“, nannte der Landespolizeidirektor in diesem Zusammenhang konkrete Zahlen.
Im gesamten Jahr 2018 seien es 555 Anlassfälle gewesen, so Tomac. „Die Zahlen von 2019 bieten somit keinen Grund zur Besorgnis“, strich er hervor. Von den 255 Fällen sei es jedenfalls nur bei 95 zu einer Anzeigenerstattung gekommen, zu einem guten Teil aber auch wegen „niederschwelliger Delikte“, wie etwa Eigenkonsum von Suchtmitteln, leichter Körperverletzung oder Sachbeschädigung. Außerdem entfalle insgesamt ein großer Teil der Anlassfälle auf die TSD-Großunterkünfte in Innsbruck, betonte Tomac.
Kritik seitens der FPÖ
Kritik angesichts dieser Zahlen kam indes erneut von der Tiroler FPÖ, die auch kritisierte, nicht zum Runden Tisch eingeladen worden zu sein – wie auch die anderen Oppositionsparteien. Das sei „schade und ärgerlich“, erklärte FPÖ Landesparteiobmann Markus Abwerzger, der auch anmerkte, dass man bei 255 Polizeieinsätzen und 90 strafrechtlichen Anzeigen in einem halben Jahr „nicht zur Tagesordnung übergehen“ dürfe.
Zur einer breiten Diskussion um die Sicherheitslage in den TSD-Unterkünften hatte ursprünglich eine Medien und der Opposition zugespielte „Bedarfsanalyse“ der TSD geführt. In dieser war für den Zeitraum von Jänner bis Juli 2019 von 609 Einsätzen von Polizei, Rettung Feuerwehr die Rede, sowie von 186 Fällen mit „körperlichen Auseinandersetzungen“. Zudem stand Fischer auch in der Kritik, weil in den TSD-Unterkünften untergebrachte Asylwerber auch Security-Dienste verrichtet haben sollen. Die Tiroler Soziale Dienste sind indes auch Gegenstand eines laufenden Untersuchungsausschusses.