Der nächste offizielle Plenartag steht am 25. September auf dem Plan – vier Tage vor der Wahl. Damit noch vor der Nationalratswahl – bei entsprechender Mehrheit – ein formeller Beschluss erfolgt, bräuchte es aber eine zweite Parlamentssitzung, also entweder eine Sondersitzung oder den Ersatztag am 26. September als zweiten Plenartag. Eingebracht wird der Antrag von den fünf Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordneten.
Maßnahme gegen „Mautflüchtlinge“
Auf die Mautbefreiung bei Kufstein war von den politischen Verantwortlichen in den anliegenden Orten schon lange gedrängt worden, um den „Mautflüchtlingen“ Herr zu werden. Die Bevölkerung soll dadurch vom Ausweichverkehr von der Autobahn entlasten werden.
„Es gibt keine andere Region in Österreich, die derart von der Mautflucht und der damit einhergehenden Belastung für Mensch und Natur betroffen ist“, erklärte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Mittwoch. Konkret werde mit dem Antrag das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert und der Autobahnabschnitt von der Staatsgrenze bei Kufstein bis zur Anschlussstelle Kufstein-Süd als besonderer Härtefall von der Vignettenpflicht ausgenommen.
Verkehrsminister sieht „Dominoeffekt“
Sollte es in Zukunft ähnlich gelagerte Fälle geben, bei denen wie in Kufstein die „Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit massiv gefährdet ist“ und es zu massiven Staubildungen sowie Beeinträchtigungen der Versorgungssicherheit kommt, sehe die Gesetzesänderung vor, dass der Verkehrsminister weitere Ausnahmen verordnen kann.
Zuletzt hatte Verkehrsminister Andreas Reichhardt in der Frage allerdings gebremst. Eine solche Novelle könnte einen Dominoeffekt bei anderen Grenzregionen nach sich ziehen, warnte er. Dadurch würde das System der flächendeckenden Maut gefährdet.