Konkret nahm das Transitforum die Rückerstattung der Dieselstauer an die Transportwirtschaft in EU-Staaten Belgien, Italien, Slowenien oder Spanien ins Visier. Transitforum-Chef Fritz Gurgiser sprach am Freitag von einem Schmarotzertum und forderte die österreichische Bundesregierung dazu auf, gegen die Rückerstattung der Dieselsteuer in anderen Ländern aktiv zu werden. Österreich solle eine Klage beim Europäischen Gerichtshof prüfen. Diese Dieselvergünstigung sei „wettbewerbsverzerrend“ und würde den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen.
In den oben genannten Ländern können sich Unternehmen einen Teil der Mineralölsteuer zurückholen. In Belgien bekommen Frächter pro Liter Diesel knapp 25 Cent zurück. Auch in Italien macht die Vergünstigung mit 21 Cent einiges aus. Das Transitforum sieht darin vor allem eine Diskriminierung gegenüber Fuhrunternehmen, die zum Beispiel in anderen Ländern nicht in den Genuss dieser Rückerstattung kommen.
Transitforum sieht Diskriminierung von Autofahrern
„Kein Pkw-Fahrer bekommt die Dieselsteuer zurück, sondern finanziert damit versteckt die vom Straßengüterverkehr verursachten Belastungen im Gesundheits- und Straßenbelastungsbereich“, hieß es von Seiten des Transitforums in einer Aussendung. Transitforum-Chef Fritz Gurgiser sprach von einem europaweit politisch geduldeten Schmarotzertum und verlangte auf EU-Ebene Klagen gegen die Länder, in denen ein Teil der Mineralölsteuer rückvergütet wird.
Die Praxis, wie sie eben beispielsweise in Italien oder Frankreich zum Einsatz kommt, rückte zuletzt mit der Diskussion um das Dieselprivileg in Österreich in das Blickfeld. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte sich zuletzt für eine Erhöhung des Dieselpreises speziell für Transit-LKW in Österreich gesprochen.
Höher Dieselpreise für Lkws laut Obwexer rechtswidrig
Der Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck beurteilte eine mögliche Erhöhung der Dieselpreise nur für Transit-Lkws jedoch als unionsrechtswidrig. Das lasse sich „durch Umweltschutzerwägungen nicht rechtfertigen“. Obwexer sprach sich dagegen für eine gänzliche Aufhebung des Dieselprivilegs in Österreich aus, wo die Mineralölsteuer auf Diesel um 8,5 Cent weniger aus macht als bei Benzin.