Der Partei wurden interne Auszüge des Kassabuchs der Agrargemeinschaft Ochsengarten/Haiming zugespielt. Der Landtagsabgeordnete Markus Sint (Liste Fritz) ortet Ungesetzliches, denn es sei eine Kunst, dass eine Agrargemeinschaft ein Minus mache, obwohl so viel Holz verkauft werde.
„Wenn man sich die Gemeinde Haiming und die Agrargemeinschaft Ochsengarten ansieht, haben die über 1.000 Festmeter Holzeinschlag und das ist immer negativ. Da gibt es mehr Aufwendungen als Erträge“, so Sint. Niemand könne ihm weißmachen, dass man aus diesem Überling, der der Gemeinde zusteht, nicht einen Euro Gewinn herausschlägt, sondern jedes Jahr Verlust macht, kritisiert Sint.
Gemeinde gab gesamte Wald- und Holzbewirtschaftung ab
Seit dem Jahr 2014 müssen hunderte Agrargemeinschaften, deren Grund einst den Gemeinden gehörte, die Erträge aus Grund und Boden, Weide, Wald und Holz an die jeweilige Gemeinde abliefern. Beim Holz dürfen die Bauern nur das behalten, was sie für Haus und Hof – also für den Eigenbedarf – benötigen.
In Haiming hat die Gemeinde die gesamte Wald- und Holzbewirtschaftung den 22 Mitgliedern der Agrargemeinschaft übergeben – auch den gemeindeeigenen Holzanteil, der mehr als die Hälfte ausmacht. Das wurde mittels eines Übereinkommens schriftlich festgehalten.
Agrargemeinschaft mit Startkapital unterstützt
Die Gemeinde verzichtete somit nicht nur auf die Holzeinkünfte, sondern unterstützte die Agrargemeinschaft mit mehreren Zehntausend Euro an Startkapital.
Da könne es nicht mit rechten Dingen zugehen, meint Sint: „Das gehört kontrolliert, und da ist auch die Aufsichtsbehörde gefragt“.
„Wald ist nicht immer ein Geschäft“
Für die Gemeindebelange in der Agrargemeinschaft zuständig ist der Substanzverwalter. In Haiming ist das Gemeinderat Hubert Leitner. Er ist der Bruder des Bürgermeisters und selbst Agrargemeinschaftsmitglied. „Das ist der Beweis, dass es nicht immer ein Geschäft ist, einen Wald zu haben“, so Leitner. Er sei sich sicher, dass alles korrekt abgerechnet und nichts verschleiert worden sei. Die Ausgaben seien in den zwei Jahren eben höher gewesen als die Einnahmen.
Das Übereinkommen der Gemeinde mit der Agrargemeinschaft wurde inzwischen gekündigt.