„Das wäre zweifelsfrei eine indirekte Diskriminierung“, erklärte Obwexer am Montag im Ö1-Morgenjournal. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte zuvor angeregt zu prüfen, wie der Dieselpreis für durchfahrende Lkws erhöht werden kann.
Für Obwexer, der das Land in vielen rechtlichen Fragen berät, könne man das „durch Umweltschutzerwägungen nicht rechtfertigen“. Allerdings dachte er im Morgenjournal über ein Schlupfloch nach. Der Dieselpreis könne zwar für Lkws erhöht werden, aber für im Inland zugelassene Lkws könne ein gewisser Teil davon wieder erstattet werden. Ob das eine mittelbare Diskriminierung darstellen würde, müsse man „genau prüfen“.
Andere Länder als Vorbild
Andere EU-Staaten wie Italien, Belgien und die Niederlande würden diesen Weg bereits gehen. „Das deutet darauf hin, dass es nicht von vornherein unionsrechtswidrig ist.“ Insgesamt sprach sich Obwexer aber dafür aus, „das Dieselprivileg generell aufzuheben“ und „Dieselkraftstoff genauso zu besteuern wie Benzin für alle Fahrzeuge“. Österreich könne daraufhin als Ausgleichsmaßnahme die Pendlerpauschale anpassen.
Platter hatte vor einer Woche gemeint, ihm sei „der billige Lkw-Dieselpreis für Transit-Lkws an unserer Autobahn ein Dorn im Auge“. Das Wirtschafts- und Finanzministerium solle nun prüfen, welche Möglichkeiten Österreich in diesem Kontext habe, „den Dieselpreis für Transit-Lkws auf der Brenner-Achse zu erhöhen“. Eine generelle Abschaffung des Dieselprivilegs befürworte er nicht. Die Tiroler Wirtschafts- und Arbeiterkammer hatten sich zuvor unisono gegen einen höheren Dieselpreis ausgesprochen.
EU-Kommission zurückhaltend
Die EU-Kommission hält sich bezüglich einer von österreichischer Seite ins Spiel gebrachten Erhöhung des Dieselpreises für Transit-Lkw auf der Brenner Strecke bisher zurück. Angesprochen darauf, dass es in Europa einige regionale Ausnahmen gebe, sagte ein Sprecher am Montag, „das kommt auf die Situation an“. Generell gelte es, dass Verbraucher und Verschmutzer betroffen seien.
Aber er wolle „nicht über solche Dinge spekulieren“. Wesentlich sei, dass die betroffenen Länder Österreich, Deutschland und Italien die Causa in gutnachbarschaftlicher Zusammenarbeit lösten. Die Diskussionen würden fortgesetzt, wobei der Sprecher auch weitere Treffen ansprach. Konkret befragt merkte er an, dass in den nächsten Wochen weitere Treffen stattfinden sollten.