Den Dieselpreis durch eine höhere Steuer unattraktiver zu machen ist für die Präsidenten der Tiroler Arbeiterkammer, Erwin Zangerl, und der Wirtschaftskammer, Christoph Walser, ein untaugliches Mittel zur Eindämmung des Transitverkehrs durch Tirol.
„Damit wird kein einziger Transit-Lkw weniger durch Tirol fahren und auch unsere heimischen Unternehmen werden, soweit möglich, die 8,5 Cent Preissteigerung pro Liter Diesel 1:1 an ihre Kunden und damit an die Endkonsumenten weitergeben", erklärte der Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer, Christoph Walser, der selbst Transportunternehmer ist. Für Erwin Zangerl, Präsident der Arbeiterkammer Tirol, stehe fest, dass die Zeche vor allem die Tiroler Arbeitnehmer bezahlen müssten. „Sehr zur Freude des Finanzministers in Wien“, so Zangerl.
Mehrkosten für Pendler und Wirtschaft in Millionenhöhe
Wie Berechnungen der Tiroler Wirtschaftskammer ergeben, kämen auf die Pendler Diesel-Mehrkosten in Höhe von 22 Mio. Euro pro Jahr zu, die Mehrkosten für die Wirtschaft würden 24 Mio. Euro betragen und in Summe 430 Arbeitsplätze gefährden. Am stärksten wäre dabei der Handel betroffen. Allein in dieser Branche würden nach Berechnung der Wirtschatfskammer 155 Arbeitsplätze verloren gehen
Wie die Sozialpartner erklärten, würden die Mehrkosten für ausländische Pkws und Lkws bei „vergleichsweise geringen“ 26 Mio. Euro betragen. „Für den Transport von Deutschland nach Italien sind das ‚Peanuts‘ und wird keinen Transit-Lkw davon abhalten, die Route über den Brenner zu wählen."
Zufahrt für Tankstellen für Transit-Lkws gesperrt
Ihm sei der billige-Lkw-Diesel Preis für Transit-Lkws an den Autobahn ein Dorn im Auge, stellte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Montag klar. Hier habe das Land Tirol erste Maßnahmen gesetzt und zur Erhaltung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit die Zufahrten zu Lkw-Billig-Tankstellen gesperrt.
Die Abschaffung des Dieselprivilegs als einzige steuerliche Maßnahme reiche nicht aus, erklärte LH-Stv. Ingrid Felipe (Grüne). Es brauche eine echte ökologisch-soziale Steuerreform, die von der Bundesregierung gemeinsam mit den Sozialpartnern so bald wie möglich umgesetzt werden müsse. Für den Straßenverkehr bedeute das Kostenwahrheit auf der Straße nach dem Verursacherprinzip.
Evelyn Achhorner (FPÖ) verwies , dass zwar in Italien der Diesel teurer sei, aber alle in- und ausländischen Lkw-Fahrer und Frächter würden die Mineralölsteuer zurückbekommen, sofern sie in Italien keine Steuerschuld hätten.