Georg Dornauer
APA/Herbert Neubauer
APA/Herbert Neubauer
Politik

Mailaffäre: ÖVP will Dornauer klagen

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer hat auf Twitter eine angebliche E-Mail veröffentlicht, in der es um Spenden von Tiroler Unternehmen an die EU-Abgeordnete Barbara Thaler (ÖVP) geht. Die ÖVP spricht von einer Fälschung und fordert Dornauers Rücktritt. Thaler kündigte eine Klage gegen Dornauer an.

Als Absender der von Dornauer auf Twitter abgebildeten E-Mail ist ein Mitarbeiter von Thalers Agentur ausgewiesen. Die angebliche Mail ist an ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun und an das Büro von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) adressiert. Laut einer Aussendung des Landes Tirol kann ausgeschlossen werden, dass diese E-Mail bei der E-Mail-Adresse des Landeshauptmannbüros eingegangen ist. Das habe eine professionelle Durchsicht der vorhandenen Daten ergeben.

In Summe seien „bisher 47.345 Euro (in bar zu meinen Händen) auf diese spezielle Weise zusammengekommen“, ist darin etwa zu lesen. Dann werden bekannte Tiroler Unternehmen angeführt, die sich dafür etwa eine „entsprechende Berücksichtigung von Anliegen“ und „schnellere Verhandlungen für einen Zubau“ erwarten sollen. Thaler hoffe, schreibt der angebliche Absender, dass die Anliegen der Spender „einer schnellst möglichen Erledigung zugeführt“ werden. „Der nächste Spendenskandal aus dem Hause Volkspartei??“, fragte Dornauer in seinem Tweet. Und bat um rasche Aufklärung, „bevor ich alles zum Schredder bringe“.

Für Malaun „Riesensauerei“

„Fassungslos“ reagierte indes Malaun im Gespräch mit der APA. „Das ist eine Riesensauerei. Ich fordere den Rücktritt von Georg Dornauer“, erklärte Malaun. So etwas einfach ohne Überprüfung und Recherche zu veröffentlichen, sei eines Tiroler SPÖ-Vorsitzenden nicht würdig. Es handle sich eindeutig um eine Fake-E-Mail, so Malaun.

Man werde den Wahrheitsbeweis antreten, er werde auch eidesstattliche Erklärungen der genannten Unternehmen einholen. Die E-Mail sei nie bei ihm angekommen. Auch im Büro von Landeshauptmann Platter sei sie nie eingegangen. Er habe mit dem angeblichen Absender gesprochen – dieser habe ihm erklärt, dass die Mail von der Form her täuschend echt aussehe. Er habe so etwas aber niemals aufgesetzt und versendet, zitierte Malaun den Mann.

Dornauer für ÖVP-Generalsekretär rücktrittsreif

Für den Generalsekretär der ÖVP, Karl Nehammer, ist Dornauer rücktrittsreif. Es sei ein unfassbarer Skandal und ein neuer Tiefpunkt in dieser Vorwahlkampfphase. Dass der Tiroler SPÖ-Chef Dornauer eigenhändig zum Schmutzkübel greife und Fake-E-Mails in Umlauf bringe, sei völlig inakzeptabel. „Seine Chefin Rendi-Wagner muss dieses Treiben unterbinden“, so Nehammer.

Offensichtlich habe diese Aktion nur das Ziel, der Volkspartei zu schaden. „Hier wurden nicht nur wir als Partei, sondern auch unbescholtene Mitarbeiter, namhafte Unternehmen und der Jägerverband in Misskredit gebracht. Und das völlig bewusst. Diesen Stil lehnen wir zutiefst ab.“ Rendi-Wagner müsse sich entscheiden, ob sie derartige Machenschaften in ihrer Partei dulde, so Nehammer.

Dornauer will Mail an Staatsanwaltschaft weiterleiten

Dornauer konterte, er habe die Mail nur zugespielt bekommen. Er sei kein Graphologe, sondern politischer Mitbewerber. Er werde die Mail mit einer Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft weiterleiten. Er, Dornauer, gehe davon aus, dass die Mail echt ist, „für mich schaut es authentisch aus“. Außerdem sei sein Tweet mit zwei Fragezeichen versehen, er fordere ja nur Aufklärung, rechtfertigte Dornauer die Veröffentlichung.

Vor der Veröffentlichung der Mail auf Twitter am Donnerstagabend hat sich Dornauer nicht von der Echtheit des Dokuments überzeugt. Er werde sich auch für nichts entschuldigen. „Ich für meine Person weiß, dass ich zu 100 Prozent richtig gehandelt habe“, verteidigte Dornauer bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz sein Handeln. Zwar gebe es noch keine eindeutigen Beweise, dass die E-Mail echt sei, dafür allerdings „glaubwürdige Indizien“.

Dornauer sieht keine Folgen bei Fälschung

Jener Mitarbeiter von Thaler – der als Verfasser aufscheint –, sei ihr „überall hin gefolgt“ und habe sie ständig im Wahlkampf begleitet. Er habe dabei „zahlreiche Möglichkeiten, solche Geschäfte einzufädeln und abzuwickeln“, gehabt, meinte der Tiroler SPÖ-Chef. Falls das Schreiben doch eine Fälschung sei, müsse der Absender ein „Insider“ sein, der um die Rolle des Thaler-Mitarbeiters wusste. Gleichzeitig sagte Dornauer aber, dass jeder wusste, dass dieser bei Thalers Wahlkampfveranstaltungen stets dabei war. Was passiert, wenn sich herausstellt, dass Dornauer doch einer Fälschung aufgesessen ist? „Da passiert bei mir gar nichts“, zeigte sich Dornauer demonstrativ gelassen.

Thaler klagt Dornauer auf Unterlassung

Thaler kündigte Freitagmittag an, Dornauer auf Unterlassung zu klagen. Sie habe ihren Anwalt mit der Klage gegen Dornauer beauftragt, erklärte sie in einer Aussendung. Bei der Mail handle es sich um „eine plumpe Fälschung“.

Dornauer verbreite unwahre Behauptungen über sie, begründete Thaler die Klage. Sie ersuche auch in Wahlkampfzeiten um ein „Mindestmaß an Respekt vor geltenden Rechtsnormen“. Das gelte auch für Soziale Netzwerke. „Ich lasse mich nicht zum Ziel von Dirty Campaigning machen und werde mich gegen jene wehren, die mich versuchen zu diffamieren“, so die EU-Abgeordnete.

Tiroler Jägerverband
Hermann Hammer
Auch der Tiroler Jägerverband zeigt sich erzürnt über die Vorwürfe

Jägerverband überlegt Disziplinarverfahren

Auch der Tiroler Jägerverband, einer der genannten Spender, prüft die Möglichkeit eines Disziplinarverfahrens gegen Dornauer, sagte Landesjägermeister Anton Larcher auf Anfrage von ORF Tirol. Die Spende schließt er nicht nur aus, sie sei „durch die Statuten des Jägerverbandes unmöglich“, so Larcher.

Es gebe strenge Regeln, was die Ausgaben des Jägerverbandes betreffe, zudem sei der Jägerverband unpolitisch und würde nie an eine wahlwerbende Gruppe spenden. Nachgefragt habe „Jägerkollege“ Dornauer bei ihm nicht, so Larcher. Hätte er auch nur ein wenig recherchiert, hätte Dornauer erkennen müssen, dass „er einem schlechten Fake aufgesessen ist“, so Larcher. Als Mitglied des Jägerverbandes habe Dornauer der Jagd und dem Verband „einen sprichwörtlichen Bärendienst erwiesen“.

Unternehmen weisen Vorwürfe zurück

Ebenfalls genannt wurde die Schultz-Gruppe. Eine Beteiligung weisen die Seilbahnbetreiber ebenfalls zurück. „Es wurde von unserer Unternehmensgruppe kein Cent bezahlt“, stellte Eigentümer Heinz Schultz klar, der sich rechtliche Schritte vorbehält. Die Möbelfirma Wetscher sieht die Behauptungen als „glatte Lüge“, auch das Unternehmen behält sich rechtliche Schritte gegen Dornauer vor.