In Tirol sorgt die 4.000 Euro-Spende einer Regionalzeitung an die ÖVP im Jahr 2017 für Kritik. 95 Prozent-Gesellschafter ist laut „Tiroler Tageszeitung“ nämlich ein Mitarbeiter des Landespressedienstes. Die Opposition sieht einen ÖVP-Spendensumpf und eine schiefe Optik – im Gegensatz zu Land und ÖVP.
Spende im Rechenschaftsbericht aufgelistet
Bei der Regionalzeitung handelt es sich um den „Rofan Kurier“ – die laut eigenen Angaben „Unabhängige Regionalzeitung im Tiroler Unterland“ mit Sitz in Kramsach. Die Gesellschaft „MP Media & Power GmbH“, an der der Landesmitarbeiter die überwiegende Mehrheit hält, steht hinter der Zeitung. Sie spendete das Geld an die ÖVP. Dies geht aus den vom Bundesrechnungshof veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervor.
Für Opposition schiefe Optik
Die Tiroler Opposition aus SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz verlangt jedenfalls Aufklärung und ortet eine schiefe Optik. SPÖ-Chef Georg Dornauer forderte eine Stellungnahme von Landeshauptmann und ÖVP-Obmann Günther Platter zum „ÖVP-Spendenskandal“ ein. „Wieder versinkt die Partei von LH Platter im türkisen Spendensumpf“, so Dornauer.
„Geht gar nicht“, assistierte Liste Fritz-LAbg. Markus Sint. FPÖ-Obmann Markus Abwerzger meinte, dass „ein Landesbediensteter nun auch die ÖVP über seine Zeitung finanziert, durch seine Firma, symbolisiert ein System, das endlich beendet werden muss“. Und NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer forderte Aufklärung von der Öffentlichkeitsarbeit des Landes.
Grüne verwundert, VP relativiert
Auf Distanz ging auch der grüne Koalitionspartner. „Es ist mehr als verwunderlich, wenn eine Zeitung an eine Partei spendet. Da wird man sich die Inserate des Landes gut anschauen müssen“, erklärte Klubobmann Gebi Mair gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“.
Kein Problem sah hingegen der schwarze Koalitionspartner. „Im Gegensatz zur FPÖ, die nach ihrem Ibiza-Skandal nach wie vor ein großes Geheimnis um ihren Rechenschaftsbericht macht, hat die ÖVP sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene alles gemeldet und ausgewiesen“, meinte Klubobmann Jakob Wolf zur APA. Der Bericht sei öffentlich und für jeden einsehbar. Auch die besagte Spende über 4.000 Euro sei transparent ausgewiesen worden.
Verantwortlicher im Land verteidigt Vorgehen
Auch beim Land Tirol kann man kein Schiefe-Optik-Problem erkennen. „Der betreffende Mitarbeiter ist in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit seit vielen Jahren im Fachbereich Internet tätig und verantwortlich für den barrierefreien Webauftritt der Landeshomepage tirol.gv.at. Diese Tätigkeit wurde dem Mitarbeiter schon vor Jahren ganz bewusst zugeteilt, damit in Verbindung mit seiner Herausgebertätigkeit keine wie auch immer geartete schlechte Optik entstehen kann“, erklärte Florian Kurzthaler, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des Landes, auf APA-Anfrage.
Damit sei "zu hundert Prozent gewährleistet, dass Werbemaßnahmen und Inseratenschaltungen unabhängig von der nebenberuflichen Tätigkeit des Mitarbeiters „stets ausschließlich nach fachlichen Kriterien“ getätigt werden. Inserate würden überdies regelmäßig in den Tiroler Medien – von „Tagesmedien bis hin zu Wochen- und Monatsmedien“ – geschaltet, der „Umfang der Einbuchungen“ im Rofan-Kurier habe dabei einen Bruchteil im Vergleich zu anderen Medien betragen.