Politik

Südtirol: Durnwalder schuldig gesprochen

Südtirols Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder ist am Freitag am Oberlandesgericht in Trient wegen Veruntreuung schuldig gesprochen worden. Verhandlungsgegenstand waren Ausgaben eines Sonderfonds. Er wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Jahrelang wurde in Sachen Sonderfonds verhandelt, am Freitag sprach das Oberlandesgericht in Trient den Schuldspruch. Der Freispruch des ersten und zweiten Grades wurde teilweise aufgehoben. Durnwalders Verteidiger Gerhard Brandstätter bezeichnete das Urteil als „inakzeptabel“. Er hatte einen Freispruch gefordert. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Brandstätter kündigte bereits an, Berufung beim Kassationsgericht in Rom einzulegen.

Luis Durnwalder im Interview
ORF
Durnwalder beteuerte, „keinen Cent in die eigene Tasche gesteckt“ zu haben

Als Landeshauptmann stand Durnwalder ein Sonderfonds zur Verfügung, aus dem er Kaffee für Besucher, Trinkgelder für Musikkapellen und Ähnliches bezahlte. Diesen soll er laut Anklage nicht rechtmäßig verwendet haben. Ihm wurde vorgeworfen, Privatausgaben mit öffentlichen Geldmitteln finanziert zu haben. Ursprünglich ging es um einen Betrag von 556.000 Euro, bis auf 72.000 Euro waren die Ausgaben allerdings bereits verjährt.

Durnwalder führte Aufzeichungen

Der nach den Ermittlungen des Rechnungshofes vom Landtag abgeschaffte Sonderfonds war bezüglich der Verwendung der Gelder gesetzlich keiner Regelung unterworfen. Es war auch keine Rechnungslegung vorgesehen. Allerdings habe Durnwalder in einem Schulheft minutiös Buch geführt. Diese private Aufzeichnung war im Verfahren die Grundlage der Anklage.

Durnwalder beteuerte stets, „keinen Cent in die eigene Tasche gesteckt“ zu haben. Er habe guten Glaubens gehandelt und den Sonderfonds so verwaltet, wie bereits sein Vorgänger Silvius Magnago vor ihm. Jahrelang habe der Rechnungshof bei den jährlichen Kontrollen keine Beanstandungen gemacht. Er habe mit dem Geld Menschen in Notsituationen geholfen, „das tue ihm auch nicht leid“, so Durnwalder, der Südtirol von 1989 bis 2014 regierte.