Der Juni 2019 war weltweit der heißeste seit Messbeginn. Wetterextreme zeigten sich auch in Tirol. So war vor wenigen Wochen die Waldbrandgefahr hoch, auch zahlreiche Hitzerekorde wurden gemessen. Die Stadt Kufstein und die Stadt Innsbruck riefen deshalb vor kurzem den Klimanotstand aus, auch Telfs will verstärkt auf Klimaschutzmaßnahmen setzen.
Der Klimawandel sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen, und auch in der Mitte der Politik, erklärte Innsbrucks Umweltstadträtin Uschi Schwarzl (Grüne). Was Wissenschafter seit Jahrzehnten sagen, sei jetzt auch spürbar. Sie befürworte es daher, dass der Gemeinderat in der nächsten Sitzung erklären werde, dass der Kampf gegen den Klimawandel oberste Priorität für die Stadt Innsbruck habe.
Ohne Maßnahme keine Änderung
Das alleinige Ausrufen des Klimanotstandes ändere aber nicht viel, erklärte Karl Weber, der Verwaltungsrechtsexperte an der Uni Innsbruck. Verstärkt Klimaschutzmaßnahmen setzen könne die Stadt auch ohne Klimanotstand. Ein Ausrufen allein habe keinerlei Folgen.
Die Stadt Innsbruck wolle die Maßnahmen für den Klimaschutz verstärken und beschleunigen und auch neue setzen, erklärte Schwarzl. Ein Quadratmeter im öffentlichen Raum könne klimafreundlich benutzt werden, das heiße, dass die Menschen in den Öffis, zu Fuß, oder mit dem Fahrrad unterwegs sein sollten, und der motorisierte Individualverkehr zurückgedrängt werde, so Schwarzl.
Gesetze auf Klimaschutz ausrichten
Einen anderen Weg will das Land Tirol gehen, die Landesregierung will den Klimanotstand nicht ausrufen. Stattdessen soll der Klimaschutz als Ziel in der Landesverfassung verankert werden – mehr dazu in Klimaschutz soll in die Landesverfassung
Auch das sei aber zu wenig, meinte Verwaltungsrechtsexperte Karl Weber. Das sich Tirol zum Klimaschutz bekenne, reiche nicht aus, das Staatsziel müsste schärfer gefasst werden, glaubt er. Alle Gesetze und Maßnahmen des Landes müssten einer Klimaverträglichkeitsprüfung unterzogen werden und nur solche Gesetze erlassen werden dürfen, die nicht im Widerspruch zum Klimaschutz stehen. Das müsste aber in die Landesverfassung geschrieben werden, erklärte Weber.
Aktivisten fordern Klimanotstand
Der Klimanotstand ist seit der „Fridays for Future“-Bewegung im Gespräch. Die Klimaaktivisten fordern ihn seit Monaten vehement ein, weil es heiße, dass die Regierung den Klimawandel damit als größte Gefahr für die Menschheit und die Gesellschaft sehe, erklärte Felix Webhofer, einer der Klima-Aktivisten von „Fridays for Future“ in Tirol.
Grundsätzlich sei es eine symbolische Geste, ob es mehr sei hänge von der Regierung ab, sie müsse dem Klimawandel entgegenwirken, etwa mit dem Öffi-Ausbau und dem Ausbau von Radwegen, so Webhofer.