Künftig sollen Gesetze auf deren Klimabilanz geprüft werden, bevor sie verabschiedet werden. Das kündigte die Tiroler Landesregierung bei einer Pressekonferenz an. Erst vergangene Woche gab die ÖVP bekannt, den Klimaschutz als Staatsziel in der Bundesverfassung verankern zu wollen.
Gesetze sollen künftig „Klimacheck“ unterzogen werden
„Mit dem Bekenntnis zum nachhaltigen und effektiven Klimaschutz ergänzen wir den Natur- und Umweltschutz maßgeblich im Sinne des Erhalts unseres Lebensraumes für künftige Generationen“, sagte Klimaschutzreferentin Ingrid Felipe (Grünen). Mit dieser Novelle mache man den Klimaschutz zu einem wichtigen Kriterium für politische Entscheidungen im Land.
Neben dem nachhaltigen Klimaschutz soll auch die freie Entfaltung der Wirtschaft sowie ein nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsraum festgeschrieben werden. In Sachen Klimaschutz und Wirtschaft müssen beide Bereiche als „großes Ganzes“ gesehen werden, sagte Felipe.
Notstand wird nicht ausgerufen
Während die Stadt Innsbruck oder auch das Bundesland Vorarlberg den Klimanotstand ausgerufen haben, wolle die Tiroler Landesregierung über eine Landeszielbestimmung dem Klimaschutz im politischen Prozess mehr Gewicht geben. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sagte, dass ein entsprechender Entwurf dazu gerade begutachtet werde. Für einen Beschluss im Landtag brauche es aber erst eine Zweidrittelmehrheit.